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22:10 23.11.2014
Von Gabi Stief
Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir spricht am 22.11.2014 auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg. Auf der dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz sollen die Weichen für weitere Regierungsbeteiligungen in den Ländern sowie ab 2017 auch im Bund gestellt werden. Foto: Christian Charisius/dpa
Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir spricht am 22.11.2014 auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg. Auf der dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz sollen die Weichen für weitere Regierungsbeteiligungen in den Ländern sowie ab 2017 auch im Bund gestellt werden. Foto: Christian Charisius/dpa Quelle: Christian Charisius
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Hamburg

Ein kluger Professor hat kürzlich behauptet, dass das grüne Zeitalter beendet sei. Die Deutschen seien zwar nach wie vor besonders empfänglich für moralische Politik und apokalyptische Ängste, aber diese Haltung habe sich verallgemeinert. Sie habe sich von den Grünen abgelöst wie ein schlecht klebendes Etikett.

An diesem Wochenende hat die Partei versucht, dies zu korrigieren. Man könnte es auch die Suche nach alten Gewissheiten nennen. Oder die Wiederentdeckung der Gemeinsamkeiten im Jahr 35 nach der Gründung. Helden wurden auch gekürt, mit musikalischer Untermalung - aber andere, als man gemeinhin erwartet hatte.

Bereits die Einstiegsfrage, die sich die 500 Delegierten des Bundesparteitags am Freitagabend in Hamburg stellen, rührt an die Moral und das eigene Selbstverständnis. Sie lautet passenderweise, ob die Grünen tatsächlich die besseren Menschen sind, die anderen vorschreiben sollten, wo es lang geht. Im engeren Sinn geht es um die Wahlschlappe vor einem Jahr und um den Streit, ob es im Herbst 2013 richtig gewesen war, einen Veggie-Day in Deutschlands Kantinen anzumahnen. Andere Parteien sparen sich solche Aufarbeitungsdebatten; die Grünen lieben sie. Aber sie schaffen es mittlerweile, sie harmonisch zu führen.

So stellt Parteichef Cem Özdemir klar, dass die Grünen nicht die besseren Menschen sind. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt empfiehlt, im nächsten Wahlkampf auf Lebensstilberatung zu verzichten, und Ko-Vorsitzender Anton Hofreiter nennt den fleischlosen Tag einen albernen Vorschlag. Vertreter der Grünen Jugend und ein paar Linke beharren zwar darauf, dass man für Überzeugungen kämpfen müsse, egal wie viel Spott man ernte, aber die Mehrheit des Parteitags leistet öffentlich Abbitte.

Für die nächsten Wahlkämpfe einigt man sich schließlich auf das Prinzip der Eigenständigkeit. „Wir werden uns künftig nicht mehr allein auf die SPD als Koalitionspartner verlassen“, resümiert Mathias Wagner, hessischer Fraktionsvorsitzender und Vertreter der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. Die Delegierten spenden Applaus. Viel wurde vorab über den Streit zwischen der Bundesspitze und realpolitisch gesinnten Landesgrünen sinniert - an diesem Wochenende ist er abgesagt.

Auch der Auftritt von Winfried Kretschmann, dem grünen Regierungschef von Baden-Württemberg, sorgt nicht für den Eklat, den einige voraussagten. Im Gegenteil. Nur ein Delegierter widerspricht, als Kretschmann „seine“ Grünen mahnt, sich als ökologische Wirtschaftspartei zu begreifen. „Heillos naiv“ sei dies, entgegnet der Hannoveraner Sven-Christian Kindler: „Wir sind keine Wirtschaftspartei!“

Spätestens in der Asyldebatte wird klar, dass sich die Partei vorgenommen hat, ihren einzigen grünen Regierungschef zu feiern und nicht abzustrafen. Der kleine Demonstrationszug der Grünen Jugend zu Beginn seiner Rede bleibt ein kurzes Intermezzo. Nach der Rede erhebt sich gut ein Drittel der Delegierten, um Kretschmann zu applaudieren und deutlich zu machen, dass man ihm den Alleingang beim Asylkompromiss im Bundesrat nicht übel nimmt.

Er habe heftig mit sich gerungen, sagt Kretschmann. Die massiven Verbesserungen für Flüchtlinge - von der Aufhebung der Residenzpflicht bis zur leichteren Arbeitsaufnahme - hätten ihn überzeugt, der Verschlechterung für Flüchtlinge vom Balkan zuzustimmen. Es gebe eine enorme Empathie in der Bevölkerung für die Flüchtlinge. Aber die Zustimmung sei fragil. „Nur wer Kompromisse macht, kann von anderen etwas erwarten“, ruft er sichtlich angespannt.

Einige wenige kann er nicht überzeugen. Theresa Kalmer, Vorsitzende der Grünen Jugend, wirft ihm einen „historischen Bruch mit grüner Flüchtlingspolitik“ vor. Andere Kritiker wie der Bundestagsabgeordnete Volker Beck und Bundestagsvize Claudia Roth schweigen lieber. „Lasst uns stolz auf diesen Asylkompromiss sein“, fordert die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae.

Die Aufforderung, stolz auf die eigenen Erfolge zu sein, ist so etwas wie der rote Faden auf diesem Parteitag. Wahlsieger werden wie Pausenfüller auf die Bühne gerufen und gefeiert. Dazu gehören die Thüringer, die die erste rot-rot-grüne Koalition wagen, und parteiintern Ungeliebte wie der wiedergewählte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. „Es ist ein schönes Gefühl, von der eigenen Partei mit Applaus begrüßt zu werden“, sagt Palmer mit leichtem Sarkasmus.

Stolz ist man auch auf sechs grüne Agrarminister, die vom Bundesvorstand Körbchen mit Öko-Äpfeln überreicht bekommen. Mittendrin Christian Meyer, Niedersachsens Landwirtschaftsminister, dem jeder zweite Redner für seinen Einsatz dankt. Ökobauern, Verbandsvertreter und Initiatoren einer Demonstration gegen Gentechnik und Tierfabriken halten Grußreden. Suche nach alten Gewissheiten? Die Agrarwende ist der Schatz, der gehoben wird. Sie verspricht ein Gewinnerthema zu sein; mehr als die Energiewende, wie Christian Meyer sagt. Und sie ist Garant für Gemeinsamkeit.

Fast drei Stunden lang diskutiert der Parteitag über den Kampf gegen Massentierhaltung, Bienensterben und Maisfelder. Fraktionschef Anton Hofreiter, den manche in Berlin bereits als Fehlbesetzung abgehakt haben, zeigt seine alte Leidenschaft als reisender „Chefbotaniker“ und berichtet von sterbenden Dörfern in Südamerika, die Sojafeldern, die das Agrofutter für deutsche Hühner und Schweine liefern, weichen müssen, und vom Spatz, der auszusterben droht. Renate Künast ereifert sich über eine neue Kolonialpolitik: „Statt Soldaten wandern Agrarkonzerne ein.“ Aber es brauche Mut im Kampf für eine andere Lebensmittelpolitik. Parteichefin Simone Peter stellt beruhigt fest, dass das Thema Ernährung ein globales ist. „Es geht bei der Agrarwende um Hunger, um Gerechtigkeit und um Klimaschutz.“

Und um moralische Politik? In die Riege der Parteitagshelden gehört neben Kretschmann und Meyer auch Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein. Habeck, von Haus aus Philosoph, bescheinigt seiner Partei einen Hang zur moralischen Überheblichkeit. Der Grund: „Weil wir von der Straße kommen.“ Habeck empfiehlt ein Ende der Debatte über Freiheit und Verbotspartei. „Denn in der Welt herrscht Chaos, und wir sind wieder beim kleinen Karo der Bundesrepublik.“ Viel Applaus, wie so oft an diesem Wochenende.

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23.11.2014