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Politik Grüne beginnen Parteitag mit scharfen Attacken auf politische Gegner
Mehr Welt Politik Grüne beginnen Parteitag mit scharfen Attacken auf politische Gegner
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22:27 08.05.2009
Claudia Roth und Cem Özdemir gehen zuversichtlich in die Zukunft. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Die Präambel des Programms wurde am späten Abend fast einmütig beschlossen. Darin setzt sich die Partei für einen Grünen New Deal ein, der durch Investitionen in Zukunftsbereichen eine Million neue Jobs schaffen soll.

Das Konzept des Grünen New Deal sieht zukunftsorientierte Investitionen besonders für den Klimaschutz, Bildung und im sozialen Bereich vor. Die zusätzlichen Kosten veranschlagen die Grünen mit jeweils 20 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren, die sich aber schnell wirtschaftlich rentieren sollen. Zur Gegenfinanzierung ist geplant, den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen anzuheben und eine befristete Vermögensabgabe einzuführen.

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Der Grüne New Deal ist das Herzstück des Wahlprogramms der Grünen. In dessen Präambel setzen sich die Grünen für einen neuen Gesellschaftsvertrag mit den Schlüsselbegriffen Klimaschutz, Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit ein. „Aus der Krise hilft nur Grün“, sagte Parteichefin Claudia Roth unter großem Beifall der 860 Delegierten.

Wirtschafts- und Klimakrise könnten nur gemeinsam gelöst werden, sagte auch Ko-Parteichef Cem Özdemir. Während dies im Ausland vielfach umgesetzt werde, seien „wir Grüne in Deutschland die einzigen, die das verstanden haben“. Auf dem Parteitag wurden Zitate von US-Präsident Barack Obama, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger eingeblendet, die sich für das Konzept eines Green New Deal aussprechen. David Foster vom US-Klimabündnis Green-Blue-Alliance sagte, dieses Konzept sei auch entscheidend für den UN-Klimaschutzprozess.

„Dort, wo es zu springen gilt, blockiert diese Regierung Klimaschutz an allen Fronten“, warf Özdemir Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Die SPD betreibe unterdessen mit ihrem Umweltminister Sigmar Gabriel Politik für die Kohle und „Auto-Lobby-Politik von gestern“. Die FDP stehe für eine Politik des Egoismus und verspreche „unbezahlbare Steuererhöhungen auf Pump“. Schwarz-Gelb bedeute „ein Comeback für Finanzjongleure und Atommüll“.

Der Aufbruch in den USA treffe in Deutschland auf eine große neue Zögerlichkeit beim Klimaschutz, kritisierte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Rebecca Harms. Ko-Spitzenkandidat Reinhard Bütikofer gab als Ziel aus, die Grünen bei der Europawahl zur dritten Kraft in Deutschland vor FDP und Linkspartei zu machen.

Roth wandte sich gegen eine Wirtschaftsform, die schnellen Profit über alles stellt: „Das ist das Gleis in den Abgrund.“ Die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle kritisierte sie als „parlamentarischen Arm der Heuschrecken“. Auch der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel warf sie eine Politik des Neoliberalismus vor. Zugleich wandte sich Roth gegen eine Einschränkung von Bürgerrechten und gegen Bespitzelung durch Staat und Unternehmen: „Freiheit verträgt sich nicht mit Stasimethoden, mit dem Bespitzeln und Ausspionieren durch einen Schnüffelstaat à la Schäuble.“

afp