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Politik Grüne-Einwanderungsgesetz: Punktesystem und leichte Einbürgerung
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11:24 14.12.2018
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, der ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorsieht. Quelle: Bernd Settnik/dpa
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Berlin

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, der ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorsieht. Menschen, die eine hohe Punktzahl erreichen, könnten demnach für ein Jahr nach Deutschland kommen, um hier auf Jobsuche zu gehen. In dieser Zeit sollen sie uneingeschränkt arbeiten dürfen - auch in Bereichen, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen. Wie viele Menschen kommen dürfen, soll jedes Jahr aufs Neue eine Kommission festlegen, die dann eine Empfehlung an die Bundesregierung ausspricht. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Punkte gibt es beispielsweise für Berufserfahrung, Deutschkenntnisse und frühere Aufenthalte in der EU oder in der Schweiz. In Baden-Württemberg gebe es aktuell 130.000 unbesetzte Stellen, sagte der Integrationsminister der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart, Manne Lucha (Grüne). Das sei ein „elementares Problem“, das die Wirtschaftskraft im Südwesten jetzt schon bremse.

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Gegenentwurf zum Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die Grünen verstehen ihr Konzept als Gegenentwurf zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der am kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden soll. Ob es bei dem Termin bleibt, ist aber noch offen. Denn in der Unionsfraktion gibt es Kritik an dem Entwurf, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorab mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt hatte.

Der Vorsitzende der Innen-Arbeitsgruppe, Mathias Middelberg, und der Vorsitzende der AG-Wirtschaft, Joachim Pfeiffer, sehen darin „Missbrauchsmöglichkeiten und mögliche Fehlanreize“. Sie befürchten beispielsweise, dass Ausländer nach einem Misserfolg bei der Suche nach einem Job oder Ausbildungsplatz Asylanträge stellen könnten.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wies die Vorbehalte zurück. In Deutschland würden gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland dringend benötigt. „Wenn sich also Teile der Union gegen das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung stellen, dann schaden sie unserer Wirtschaft“, sagte Stegner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Migrationspolitische Sprecherin: Union hat nichts dazugelernt

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, sagte zur Kritik aus der Unionsfraktion: „Den ohnehin schon zu kurz greifenden Referentenentwurf noch mehr einschränken zu wollen, ist völlig irrsinnig und realitätsfern.“ Die Union habe nach dem Asylstreit vom Sommer anscheinend nichts dazugelernt.

Seehofers Entwurf begrenzt das Visum für die Suche nach einem Arbeitsplatz auf sechs Monate. In dieser Zeit darf der Jobsuchende nur zur Probe arbeiten.

Der Grünen-Entwurf sieht außerdem vor, dass jedes Kind, das in Deutschland geboren wird, automatisch einen deutschen Pass erhält, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Bereits in Deutschland lebende Asylsuchende und Menschen mit Duldung sollen durch die Aufnahme einer Arbeit, durch eine Ausbildung oder die Aufnahme eines Studiums einen aufenthaltsrechtlichen „Spurwechsel“ vollziehen können.

Von RND/dpa

Der Artikel " Grüne-Einwanderungsgesetz: Punktesystem und leichte Einbürgerung" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

14.12.2018
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