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Politik Großteil der Krankenkassen will Zusatzbeiträge erheben
Mehr Welt Politik Großteil der Krankenkassen will Zusatzbeiträge erheben
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15:08 22.01.2010
Gesetzliche Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Quelle: dpa (Archiv)
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Etwa die Hälfte der rund 30 betroffenen Krankenkassen plane, die Beiträge bereits ab 1. April zu fordern, berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag. Beim Bundesversicherungsamt liegen demnach bereits vier Anträge von Kassen vor.Diese würden keine Einzelfälle sein, sondern über „kurz oder lang“ die meisten Kassen treffen, erklärte der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), Thomas Ballast, am Freitag in Berlin.

Betroffen sind mindestens zwölf Millionen Krankenversicherte. Zu den ersten Kassen, die entsprechende Ankündigungen machen wollten, zählten die DAK mit ihren 4,6 Millionen Mitgliedern und mehrere Betriebskrankenkassen, hieß es am Freitag übereinstimmend in Kassenkreisen.

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Der zusätzliche Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro helfe den Kassen zwar, sei aber nicht ausreichend, erklärte Ballast weiter. Laut VDEK wird trotz des Zuschusses eine Finanzierungslücke von vier Milliarden Euro durch Zusatzbeiträge zu decken sein. Der notwendige Beitrag beläuft sich demnach im Durchschnitt auf 6,50 Euro pro Mitglied und Monat.

Gesetzliche Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Diesen müssen Versicherte zusätzlich zum Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent allein zahlen. Er ist auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, das sind maximal etwa 37 Euro. Bei einer Summe von bis acht Euro kann der Zusatzbeitrag pauschal von allen Versicherten erhoben werden, bei einer höheren Summe muss nach den Einkommensverhältnissen differenziert werden.

VDEK-Chef Ballast mahnte die schwarz-gelbe Bundesregierung, sie dürfe nicht tatenlos zusehen, dass „Zusatzbeiträge auf breiter Front Realität werden.“ Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte die Regierung auf, Maßnahmen gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu ergreifen. Anstatt Millionenbeträge in die Verwaltung von Zusatzbeiträgen zu lenken, müsse die Regierung endlich eine Strategie zur Kostendämpfung vorlegen, erklärte vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Die Opposition griff Gesundheitsminister Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scharf an. Statt für Sparanstrengungen im Gesundheitswesen zu kämpfen, wolle er bloß die klamme Lage bei den gesetzlichen Krankenkassen ausnutzen, um die schwarz-gelbe Kopfpauschale durchzudrücken, erklärte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner warf Rösler vor, er versuche mit der „irrwitzigen Behauptung“, eine Kopfprämie mit Sozialausgleich sei gerechter als ein einkommensabhängiger Beitrag, die Mensch „für dumm zu verkaufen“.

Röslers Reformpläne sehen die Einführung einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale für Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Kritiker halten die Reform für nicht finanzierbar.

afp/dpa