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Politik Einigung bei Paragraf 219a ist ein „ganz kleiner Schritt nach vorn“
Mehr Welt Politik Einigung bei Paragraf 219a ist ein „ganz kleiner Schritt nach vorn“
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16:32 29.01.2019
Die große Koalition hat sich auf eine Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen geeinigt. Quelle: epd
Berlin

Die große Koalition hat sich auf eine Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen geeinigt. Ärzte und Krankenhäuser sollen künftig ohne Risiko der Strafverfolgung darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Außerdem soll die Bundesärztekammer eine zentrale Liste mit Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, führen, die auch von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht werden soll.

Nach Angaben des Bundesjustizministeriums haben sich die beteiligten Minister am Montag auf den Entwurf geeinigt. Er soll bereits am 6. Februar im Bundeskabinett beraten werden.

Reaktionen auf den Gesetzentwurf

Die Ärzte haben die Verständigung der Bundesregierung zu leichteren Informationsmöglichkeiten über Schwangerschaftsabbrüche begrüßt. „Das ist ein tragfähiger Kompromiss, der allen hilft“, sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery am Dienstag. Es sei gut, das damit Rechtssicherheit geschaffen werde. „Das hilft Frauen in Notlagen ebenso wie den behandelnden Ärztinnen und Ärzten.“

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat sich kritisch über den Gesetzentwurf zum Strafrechtsparagrafen 219a geäußert. Unter dem Strich sei es weiterhin so, dass der Paragraf bestehen bleibe mit dem Aufruf, Ärzte anzuzeigen, sagte Hänel dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch ihre eigene Homepage bleibe weiter strafbar. Sie werde daher ihren Weg bis vor das Bundesverfassungsgericht weitergehen.

Der Entwurf sieht eine Ergänzung des umstrittenen Paragrafen 219a vor, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Weil dadurch auch die Information von Ärzten über die Tatsache, dass sie Abtreibungen vornehmen, von Gerichten als strafbar gewertet wurde, entstand eine hitzige politische Diskussion um den Paragrafen. Die SPD verlangte die Abschaffung, die Union wollte ihn beibehalten.

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Mit der Ergänzung des Paragrafen soll laut Entwurf sichergestellt werden, dass Frauen die notwendigen Informationen erhalten, zugleich aber das Anpreisen oder grob anstößige Werbung für Abtreibungen verboten bleiben. In der Ergänzung des Paragrafen soll es wörtlich heißen, dass nicht strafbar ist, „wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche (...) vornehmen“. Ebenso sollen Hinweise auf die geplanten Listen erlaubt sein, die monatlich von der Bundesärztekammer aktualisiert werden sollen. Die Verpflichtung, diese Listen zu führen, soll im Schwangerschaftskonfliktgesetz ergänzt werden.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles lobte den Kompromiss. „Frauen bekommen endlich die Informationen, die sie brauchen“, schrieb sie auf Twitter. „Wir schaffen Rechtssicherheit für Ärztinnen/Ärzte und verbessern die Fortbildungen, um Lücken in der Versorgung zu schließen.“ Um den Entwurf habe die SPD mit der Union hart gerungen.

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Die Gießener Ärztin Kristina Hänel äußerte sich kritisch über die Einigung. Diese bedeute nur, dass Ärzte und Ärztinnen „jetzt doch informieren dürfen, dass sie Abbrüche machen“, erklärte sie auf Twitter. „Weitere Informationen sind nicht erlaubt. Meine Homepage bleibt weiterhin strafbar. Das kann man Rechtssicherheit nennen, wenn man will.“

Die Allgemeinmedizinerin Hänel war auf Grundlage des Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatte auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Hänels Verurteilung entfachte vor mehr als einem Jahr eine Debatte über den Paragrafen.

SPD-Frauen: Ganz kleiner Schritt nach vorn

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hält den Kompromiss zum Paragrafen 219a lediglich für einen „ganz kleinen Schritt nach vorn“. Zugleich übt deren Vorsitzende Maria Noichl scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf. „Ärzte und Ärztinnen dürfen zwar straffrei darlegen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber nicht umfangreich informieren - das ist inakzeptabel“, sagte Noichl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen steht weiterhin ganz klar zu der Forderung: Der Paragraf 219a muss weg“, betonte sie.

Die SPD-Politikerin, die Abgeordnete im Europaparlament ist, sagte: „Ich bin froh, dass ich nicht in der Haut meiner Kolleginnen im Bundestag stecke und über den Gesetzentwurf im Parlament abstimmen muss: Meine Erwartungen erfüllt der Entwurf nicht. Aber natürlich ist er besser als gar nichts.“

Kühnert zeigt sich erleichtert

Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich über den Kompromiss von Union und SPD zu Informationen über Abtreibungen erleichtert gezeigt. „Unter den gegebenen Umständen ist der Referentenentwurf besser, als es die quälenden Verhandlungen erwarten ließen“, sagte Kühnert dem RND. „Gegen den harten Widerstand der Union hat die SPD zumindest eine weitgehende Entkernung des unsinnigen Paragrafen 219a durchgesetzt, dessen Streichung wir nach wie vor für richtig halten“, fügte er hinzu. Ärztinnen und Ärzte dürften nun straffrei informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, so Kühnert. „Informationen zu verschiedenen Methoden werden zumindest neutral verfügbar sein.“

Der Juso-Chef erneuerte zugleich seine Forderung nach einer Abschaffung des Paragrafen. „Die ersatzlose Streichung des Paragrafen hätte ein deutliches Zeichen gegen die Stigmatisierung und Tabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gesetzt und unmissverständlich klar gemacht, dass man an der Seite der Frauen steht.“ Er ergänzte: „Das konnte unter Beteiligung der Union nicht erreicht werden und macht den Kompromiss zu einem schmerzhaften.“

Weiterhin keine Werbung für Abtreibungen

Gesundheitsminister Spahn wies die Kritik zurück. „Mit diesem Kompromiss findet die große Koalition einen ausgewogenen Ausgleich”, sagte er dem RND. „Frauen, die in Konfliktsituationen Hilfe suchen, müssen wissen können, an welchen Arzt sie sich wenden können.” Werbung für Abtreibungen werde es allerdings auch in Zukunft nicht geben. „Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein medizinischer Eingriff wie jeder andere”, betonte der CDU-Politiker. Das sehen große Teile der Union genauso.

Von RND/epd/ngo/pet

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