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Politik Große Koalition ringt in Marathonsitzung um Klima-Strategie
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08:51 20.09.2019
Ein riesiges Protestplakat gegen den Klimawandel mit einem Foto von Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel liegt vor dem Bundeskanzleramt. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

Angesichts der Dauerverhandlungen über ein weitreichendes Paket für mehr Klimaschutz hat die Koalition die geplante entscheidende Sitzung des Klimakabinetts verschoben. Anstatt wie geplant um 11.00 Uhr werde das Klimakabinett für 13.00 Uhr zusammengerufen, teilte die Bundesregierung am Freitag mit.

Die pausenlosen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD dauerten am Freitag auch nach knapp 15 Stunden noch an. Gegen 14.30 Uhr finde im Anschluss eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD statt.

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Die Pressekonferenz mit den Informationen über die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts soll demnach im Futurium Berlin stattfinden. Das Futurium ist ein Forum für Wissenschaft, Wirtschaft und Politik - mit der Wahl des Ortes wollte die Koalition offensichtlich die Bedeutung ihrer Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands unterstreichen.

Der Kampf um den Preis

Am frühen Morgen war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor allem noch über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid gerungen worden. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung sagte um kurz nach 8.00 Uhr im ARD-"Morgenmagazin": "Da sind die Verhandlungen auf der Zielgerade."

Jung bat wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um Verständnis für die langen Gespräche. Klingbeil sagte um kurz nach 7.00 Uhr im Deutschlandfunk: "Da ist es mir lieber, dass eine Stunde länger verhandelt wird - aber dafür ist es dann ambitioniert."

Die Verhandlungen seien "sehr hart", hieß es aus Verhandlungskreisen in Berlin. Union und SPD waren am frühen Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengekommen. Die Beratungen verliefen sehr sachorientiert, seien aber sehr komplex, hieß es am Morgen. Zugleich war von einer guten und konstruktiven Atmosphäre die Rede.

Koalitionsspitzen beraten auch in getrennten Runden

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa berieten die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD am frühen Freitagmorgen zeitweise in getrennten Runden, um die Ergebnisse dann wieder gemeinsam zu diskutieren. Es hake an mehreren Punkten, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Im Kanzleramt hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Donnerstagabend mit den Spitzen von Union und SPD getroffen. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stieß gegen 22 Uhr zu der Runde dazu. Am Freitagnachmittag sollte die Klimastrategie nach einer weiteren Sitzung des Klimakabinetts der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Im Kanzleramt wurde hart über Kernpunkte wie einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) verhandelt. Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle könnten über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden. In der Debatte war ein Mindest- und auch ein Höchstpreis - damit der Sprit- und Heizöl-Preis nicht durch die Decke geht und Verbraucher nicht überfordert werden.

CO2-Preis würde Milliarden in Staatskasse spülen

Ein Einstiegspreis von 35 Euro zum Beispiel würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa elf Cent pro Liter teurer würden, Benzin um knapp zehn Cent pro Liter und Erdgas um knapp einen Cent pro Kilowattstunde. Ein CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden würde Milliarden in die Staatskasse spülen. Die Koalition will das Geld aber für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen nutzen - etwa beim hohen Strompreis.

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Daneben soll es Anreize für ein umweltfreundlicheres Verhalten geben. Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, könnten klimafreundliche Sanierungen - wie neue Fenster, Isolierungen oder neue Heizungen - besser gefördert werden, über Zuschüsse und über Steuer-Rabatte. Als unstrittig galt auch, Bahntickets im Fernverkehr durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger zu machen. Für alte Ölheizungen könnte es eine Abwrackprämie geben. Die staatliche Kaufprämie für E-Autos könnte erhöht werden, ebenso wie die Zahl der Ladepunkte.

Erwartet wurde, dass an diesem Freitag zunächst ein etwa 20 bis 30 Seiten starkes Eckpunktepapier verabschiedet wird. Ein ausführlicheres, mehrere hundert Seiten langes Strategiepapier soll in wenigen Wochen folgen. In einem Entwurf dieses langen Programmes hieß es, es werde "Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe" bis 2030 geben.

Ziel der Koalition: Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern

Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.

Gesondert gesprochen wurde über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz etwa von Windrädern. Dies ist eine der Schlüsselfragen. Um kurz vor Mitternacht hatte es geheißen, eine Einigung sei in diesen Punkten noch nicht erzielt.

Ziel der Koalition ist es, bis 2030 den Ökostrom-Anteil auf 65 Prozent zu steigern - gerade sind es etwa 38 Prozent. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll spätestens Schluss sein mit der Kohle-Verstromung. Aber wie und wo genau mehr Solaranlagen und Windräder entstehen sollen, ist höchst umstritten. Denn vor Ort gibt es oft heftigen Widerstand der Anwohner. Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Grund sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig Flächen für neue Windparks und viele Klagen.

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RND/dpa

Der Artikel "Große Koalition ringt in Marathonsitzung um Klima-Strategie" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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