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Politik Große Koalition baut Wahlrechtshürden für Behinderte ab
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19:17 12.03.2019
Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, Hürden beim Wahlrecht für Behinderte abzubauen. Quelle: Bodo Marks dpa/lno
Berlin

Die große Koalition hat sich darauf verständigt, die Wahlrechtsausschlüsse für Behinderte unter Vollbetreuung und Menschen im Maßregelvollzug aufzuheben. „Die im § 13 Nr. 2 und Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes und in § 6a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Europawahlgesetzes bestehenden Wahlrechtsausschlüsse werden aufgehoben“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Wir freuen uns, dass die Union nach langen Verhandlungen dem Anliegen der SPD gefolgt ist und wir nun den Weg für ein inklusives Wahlrecht freimachen konnten“, sagte der zuständige Berichterstatter auf SPD-Seite, Matthias Bartke, dem RND. Das Ziel war im Koalitionsvertrag vereinbart – doch Union und SPD hatten lange über die konkrete Ausgestaltung gerungen. Nun sollen unter anderem Möglichkeiten einer Wahlrechtsassistenz für Behinderte geschaffen werden.

Die große Koalition setzt damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Es hat am 21. Februar die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen unter Vollbetreuung und Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt.

Die Koalition will nun rasch einen Gesetzentwurf einbringen. Er soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten – wird also noch nicht zur Europawahl gelten.

Von Tobias Peter/RND

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