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Politik Großbritanniens Premier David Cameron verärgert ganz Europa
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16:39 23.01.2013
Premierminister David Cameron will die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen lassen. Quelle: dpa
London

Es droht der ganz große Krach. Großbritanniens Regierungschef David Cameron will eine völlig andere Europäische Union. Und sollte er die nicht bekommen, so könnten die Briten 2017 bei einer Volksabstimmung entscheiden, dass sie der EU nicht länger angehören wollen.

Wirklich überrascht hat Camerons Londoner Drohrede in Brüssel nicht - aber sie ist der Beginn einer brandgefährlichen Debatte innerhalb der Union. Cameron spielt auf dem EU-Parkett nun mit dem maximalen Einsatz. Der Ausgang ist ungewiss, sagen EU-Diplomaten. Klar ist nur: Es wird spannend. Denn nach den Wahlen zum EU-Parlament vom Frühjahr 2014 steht der Union eine neue Vertragsdebatte ins Haus.

Dann sollen - so wünschen es EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und manche Regierungschefs – die 27 EU-Staaten im Angesicht der Krise enger als bisher zusammenrücken. Mehr Finanzkontrollen auf EU-Ebene, mehr gemeinsame Außenpolitik, mehr Befugnisse für das Europaparlament und noch einiges mehr. Kurz: mehr Integration.

In diese Debatte stößt Cameron mit genau entgegengesetzter Zielrichtung: Er und seine konservativen Parteifreunde wollen weniger Integration. Und dabei stellt Cameron ein Ultimatum. Falls es bis 2017 keine Einigung gibt – und drei Jahre sind bei Vertragsdebatten in der EU erfahrungsgemäß eine sehr kurze Zeit – droht der britische Austritt.

Eine Abstimmung schon zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine „vollkommen falsche Entscheidung“, da sich die Gemeinschaft wegen der Sicherung der Euro-Währung in den kommenden Jahren verändern müsse, so Cameron. In dem Text ist die Rede von einer „positiven Vision für die Zukunft der Europäischen Union, einer Zukunft, in der Großbritannien eine engagierte und aktive Rolle spielen wolle - und dies auch wollen sollte“.

Die fünf Grundprinzipien der künftige EU sollten nach Ansicht Camerons Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die Mitgliedsstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein. Sollten diese Prinzipien nicht erfüllt werden, „besteht die Gefahr, dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird“. „Ich möchte nicht, dass das passiert“, so Cameron. „Ich möchte, dass die Europäische Union zu einem Erfolg wird.“

 "Wir können nicht alles harmonisieren", lautet Camerons Credo. Die EU bestimme über die Arbeitszeiten britischer Krankenhausärzte, das müsse aufhören. "Wir brauchen eine größere und bedeutendere Rolle für die nationalen Parlamente", ist ein anderer Kernsatz - der für Unmut im zunehmend selbstbewussteren Europaparlament sorgt.

"Störende Regulierung" aus Brüssel dürfe nicht länger die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. "Niemals" wolle London für eine engere wirtschaftliche und politische Integration eintreten. Beim Zeichnen eines unvorteilhaften Bildes der "erstarrten und ineffizienten Entscheidungsfindung", "teurer EU-Agenturen" und einer "immer größer werdenden EU-Kommission" ließ sich Cameron auch von Tatsachen nicht beirren.

So behauptete er, es gebe keinen EU-Ministerrat für den Binnenmarkt. Den gibt es, er heißt allerdings Wettbewerbsrat. Auch die Forderung, der EU-Vertrag müsse erlauben, dass manche Länder "schneller und weiter" voranschreiten als andere, verblüffte. Am Vortag hatten die Finanzminister gerade beschlossen, mit sogenannter "verstärkter Zusammenarbeit" die Steuer auf Finanztransaktionen nur für einen Teil der EU-Staaten einzuführen.

So steht es im Lissabon-Vertrag. Schon seit 2009. Cameron beklagte, die Kluft zwischen der EU und den Bürgern sei dramatisch und bedrohlich größer geworden. Zu dieser Feststellung gab es keinen Widerspruch. Vor der selbst aufgebauten Drohkulisse empfahl er sich den anderen EU-Regierungen als Advokat des weiteren Verbleibs Großbritanniens in der EU.

Er sei für die EU. Sie müsse nur eine andere werden.

Harsche Reaktionen auf Camerons Rede

Empörung, Bestürzung, Mahnungen: Die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, die Bürger seines Landes bis 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, hat teils heftige Kritik bei den europäischen Partnern ausgelöst. Deutschland und Frankreich reagierten hingegen eher gelassen. Ein Überblick.

EU-Kommission: Sie wertete die Rede Camerons als "wichtigen Beitrag zur demokratischen Debatte in Großbritannien über Europa". Präsident José Manuel Barroso begrüßte die "eindeutige Erklärung" des Premiers, dass dieser einen Verbleib Großbritanniens in der EU wünsche. Man hoffe, dass die "interne Debatte" sich vor allem "auf die Substanz unserer derzeitigen Beziehung" und auf die Vorteile der EU-Mitgliedschaft konzentriere, sagte eine Sprecherin.

EU-Parlament: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) befürchtet, dass Cameron "ein gefährliches Spiel aus taktischen, innenpolitischen Gründen spielt". Der Premier sei "ein Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr beherrscht", kritisierte er. Das Herauspicken einzelner Politikbereiche könne zum Zerbrechen der EU führen. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (SPD), sagte: "Es darf keine neuen Extrawürste für Großbritannien geben."

Deutschland: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Großbritannien zum Verbleib in der EU auf und verlangte Kompromissbereitschaft in der EU-Reformdebatte. "Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse finden muss", betonte sie. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen." Außenminister Guido Westerwelle sagte, nicht alles müsse in oder von Brüssel entschieden werden. "Aber eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren."

Frankreich: Auch Präsident François Hollande hofft, dass die Briten im Fall des Falles für den Verbleib in der EU stimmen: "Das Europa, an das wir glauben, ist ein Pakt der Solidarität, und die Solidarität gilt für alle Mitgliedstaaten", sagte eine Regierungssprecherin. Deutlicher wurde Außenminister Laurent Fabius: Es sei nicht möglich, in der EU "à la carte" vorzugehen. Wenn man einem Fußballverein beitrete, könne man nicht auf einmal sagen, dass man jetzt Rugby spielen wolle. Frankreich werde britischen Unternehmern den roten Teppich ausrollen, falls das Land die EU verlassen sollte.

Spanien: Die konservative Regierung in Madrid warnte London vor den wirtschaftlichen und politischen Folgen eines EU-Austritts: "Wer auf sich allein gestellt den Wettbewerb mit Mächten wie den USA, China, Indien oder Brasilien aufnehmen will, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden", sagte Außenminister José Manuel García-Margallo. "Für die EU wäre ein Austritt der Briten eine schlechte Nachricht", sagte der spanische Minister. "Aber die europäische Lokomotive würde sich dadurch in ihrer Fahrt nicht aufhalten lassen."

Skandinavien: Der schwedische Außenminister Carl Bildt reagierte per Twitter auf Camerons Forderung nach flexibleren EU-Mitgliedschaften: "Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander."

Niederlande: Die Regierung, der sich Cameron europapolitisch verbunden fühlt, appellierte an London, für eine Reform der EU zu kämpfen. Man stimme den Reformforderungen in vielen Punkten zu, erklärte Außenminister Frans Timmermans. "Doch die EU reformiert man von innen heraus und nicht durch Weglaufen."

Großbritannien: Auch in der Heimat sieht sich Cameron heftiger Kritik ausgesetzt. Oppositionsführer Ed Miliband von der Labour-Partei nannte die Pläne ein "riesiges Glücksspiel", das Großbritannien in "Jahre der Unsicherheit" stürzen werde. Ähnlich sieht das der liberaldemokratische Koalitionspartner Camerons: Jahre der Unsicherheit seien nicht im nationalen Interesse und schadeten Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt, sagte Parteichef Nick Clegg.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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