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Politik GroKo-Klimapaket: Haarscharf an der Blamage vorbei
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15:46 21.09.2019
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus, die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CSU-Landesgruppenchef ALexander Dobrindt (v. l.) verkünden den Klimakompromiss in Berlin. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Wenn es ein Symbol gibt, das die Arbeit dieser großen Koalition beschreibt, dann ist es die Nachtsitzung. In Nachtsitzungen wurde diese Regierung geboren, in Nachtsitzungen suchte sie nach Lösungen im Flüchtlingsstreit, in Nachtsitzungen brachte sie ihre wichtigsten Reformvorhaben auf den Weg: Einwanderungsrecht, Kohleausstieg, Dieselpaket – und nun das Klimaschutzgesetz.

Als am Freitagvormittag die ersten Schüler der Klimabewegung Fridays for Future vor dem Kanzleramt eintrudeln, staunen sie nicht schlecht. Immer noch kein Ergebnis?

Nein, immer noch nicht.

Einen Abend, eine Nacht und einen Morgen verhandeln die Parteispitzen zu diesem Zeitpunkt schon. Die Radio- und Fernsehjournalisten, die die Nacht über ausgeharrt haben, sind bereits gegangen. Ausgeschlafene Kollegen haben die Tagschicht übernommen.

Ob die Verhandler im Kanzleramt zwischendurch wenigstens die Chance auf ein kleines Nickerchen hatten, ist unklar. „Schlaf wird eher überbewertet“, wird Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus später sagen. ZDF-Fernsehwissenschaftler Harald Lesch nennt es „erbärmlich“, derart weit reichende Entscheidungen unter derart widrigen Rahmenbedingungen zu treffen. Am Ende gehe es nur noch um die Frage, wer gewinne: „Gesäß oder Gehirn?“

Andererseits braucht es vielleicht den dreifachen Druck – den terminlichen, den innerkoalitionären und den der Straße – um angesichts der Größe der Herausforderungen und der widerstreitenden Interessen überhaupt irgendwie zu einer Einigung zu kommen.

Geschlagene 18 Stunden dauern die Verhandlungen, als um kurz nach zwölf endlich die erlösende Nachricht über die Ticker läuft: Durchbruch. CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt, das Klimaschutzpaket steht.

Autofahren wird teurer – Strom und Bahnfahren billiger

Stück für Stück sickern danach die Details durch. Ab 2021 sollen die Produzenten von Kohle, Gas, Heizöl, Diesel und Benzin einen Preis für CO₂ bezahlen, das durch die Verbrennung dieser fossilen Rohstoffe freigesetzt wird. 10 Euro wird der Ausstoß pro Tonne zu Beginn kosten, bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro pro Tonne steigen. Benzin und Diesel werden dadurch zu Beginn um etwa 3 Cent je Liter teurer, bis 2026 würde der Literpreis um 10 bis 15 Cent steigen.

Im Gegenzug sollen Berufstätige, die auf ihr Auto angewiesen sind, durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent je Entfernungskilometer entlastet werden. Auch beim Strompreis sollen Verbraucher profitieren – durch ein Absinken der EEG-Umlage. Bahnfahren soll billiger werden, die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Inlandsflüge wollen die Koalitionäre dagegen teurer machen: Die Luftverkehrssteuer für Starts von deutschen Flughäfen soll schon Anfang kommenden Jahres angehoben werden.

Fridays for Future und Klimastreik: Der große Protesttag im Video

Der vielleicht wichtigste Punkt der Einigung: Die Koalitionäre haben einen Überprüfungsmechanismus beschlossen, der die Einhaltung der deutschen Klimaziele gewährleisten soll. Vor allem die SPD hatte darauf bestanden. Das Klimakabinett soll weiterbestehen und künftig Jahr für Jahr bewerten, ob der CO₂-Ausstoß wie vorgesehen sinkt.

„Dieser Mechanismus ist so etwas wie eine Garantie, Schritt für Schritt die Ziele zu erreichen“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag in Berlin. Merkel räumt ein, dass Deutschland das unter ihrer Kanzlerschaft im Jahr 2007 beschlossene Ziel, die Senkung des CO₂-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990, voraussichtlich nicht erreichen werde. Sie verstehe deshalb die Skepsis vieler Aktivisten, was das Erreichen der nun avisierten Senkung um 55 Prozent bis 2030 angehe, sagt Merkel. Durch den Prüfmechanismus wolle man dem begegnen. Falls Deutschland vom Reduzierungspfad abkomme, werde „zeitnah nachgesteuert“, verspricht die Kanzlerin.

Scholz im Glück: Keine neuen Schulden

Der neben ihr sitzende Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sagt: „Mit dem Klimaschutzpaket machen wir Ernst.“ Die Bewegung Fridays for Future habe die Politik aufgerüttelt. 54 Milliarden Euro werden Deutschland jetzt bis 2023 in den Klimaschutz investieren, sagt der SPD-Politiker. Damit lasse sich vieles auf den Weg bringen. Scholz wirkt gelassen, womöglich auch deshalb, weil trotz des milliardenschweren Klimapakets keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen.

Zufrieden zeigt sich auch die CSU. Die GroKo habe sich eindrucksvoll zurückgemeldet, sagt Parteichef Markus Söder. Es sei wichtig, den Klimaschutz nicht gegen die Bürger, sondern für und mit ihnen zu organisieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gerät fast schon ins Schwärmen. Die Koalition habe die „richtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie gefunden“, sagt der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. „Wir waren verliebt ins Gelingen.“

Die Opposition bewertet das ganz anders. Von einer „historischen Pleite“ spricht Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Maßnahmen der Bundesregierung seien langsam, unwirksam und unverbindlich. Maximal ein Viertel der anvisierten CO₂-Einsparung lasse sich so erreichen. „Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie enttäuscht ich bin“, sagt der Grünen-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Auch aus der Koalition selbst kommt Gegenwind. „Der Einstiegspreis von 10 Euro je Tonne CO₂ ist ein Witz“, sagt SPD-Politiker Lauterbach, der sich zusammen mit Nina Scheer um den Parteivorsitz bewirbt, dem RND. „Durch die Entlastung bei der Pendlerpauschale haben Autofahrer anfangs sogar mehr Geld in der Tasche als vorher.“ Das könne man niemandem erklären.

Begrüßenswert sei der von Umweltministerin Svenja Schulze durchgesetzte Überprüfungsmechanismus. Der werde aber auch sehr bald zum Tragen kommen, prophezeite der Bundestagsabgeordnete. „Die SPD hat gekämpft, aber mehr ist mit der Union nicht drin“, sagte Lauterbach. „Es wird Zeit, dass wir das erkennen und die Koalition beenden.“

SPD-Politikerin will nicht zustimmen

Lauterbachs Kandidatenpartnerin Nina Scheer sagt: „Was das Klimakabinett beschlossen hat, wird nicht ausreichen, um den Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu durchbrechen.“ Im Gegenteil würden durch die Festschreibung von Abstandflächen bei Windkraftanlagen neue Ausbauhemmnisse entstehen, kritisiert Scheer.

Positiv sei zwar, dass die SPD die Abschaffung des Ausbaudeckels für Sonnenstrom durchgesetzt habe, „unterm Strich aber wird das Paket nicht reichen, um die Klimaziele zu erreichen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. „In dieser Form ist das für mich nicht zustimmungsfähig.“

Die Klimaschützer der Bewegung Fridays for Future, die an diesem Freitag zu Zehntausenden durch Berlin und zahlreiche andere Städte ziehen, sind mit dem Ergebnis schon gar nicht einverstanden. Einen CO₂-Preis von bis zu 180 Euro pro Tonne hatten sie gefordert, davon ist die Koalition nun weit entfernt. „Das ist heute kein Durchbruch, das ist ein Skandal“, schreibt Organisatorin Luisa Neubauer beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Dass sie ihren Tweet absendet, bevor das 22-seitige Eckpunktepapier der Bundesregierung überhaupt vorliegt, bringt wiederum der Klimaschützerin viel Kritik ein. „Unglaublich“ sei das, ärgert sich SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Andere Demonstranten kennen das Ergebnis am Nachmittag noch gar nicht – die zeitliche Abfolge war wohl zu eng. Man darf davon ausgehen, dass sie wiederkommen werden, wenn ihnen klar wird, was die Koalition beschlossen hat.

Eine leise Vorahnung schwingt bereits mit, als SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich feststellt, dass die „eigentliche Arbeit jetzt erst beginnt“.

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