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Politik SPD lehnt bayerischen Sonderweg bei Grundsteuer ab
Mehr Welt Politik SPD lehnt bayerischen Sonderweg bei Grundsteuer ab
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05:00 04.04.2019
Grundsteuer-Symbolbild: Bayern fordert Sonderweg. Quelle: Jens Büttner/dpa
Berlin

Olaf Scholz wähnte sich schon auf der Zielgeraden. Nach monatelangem Geschacher meldeten die Agenturen Mitte März, dass sich Bund und Länder auf Eckpunkte einer Reform der Grundsteuer geeinigt hätten. Lediglich aus Bayern war noch Widerspruch vernehmbar gegen das „wertabhängige Modell“, das neben der Größe eines Grundstücks auch berücksichtigt, ob eine Fläche bebaut ist und wenn ja womit. Bayern wäre gerne beim bisherigen Modell geblieben, das sich an der reinen Quadratmeterzahl orientiert.

Als letzte Zuckung vor dem Einknicken der CSU wertete man in der SPD lange Zeit das Gemaule aus München. So viel lässt sich inzwischen sagen: Diese Deutung war falsch. Die Christsozialen geben sich nicht geschlagen, im Gegenteil. Sie holen zum Gegenschlag aus.

„Öffnungsklausel“ heißt das Instrument, mit dem sie den Finanzminister nun vorführen wollen. Nur mit einer Klausel, die es den Bundesländern gestatten würde, eigene Regelungen bei der Erhebung der Grundsteuer zu beschließen, will die CSU dem Plan zustimmen. Setzt sie sich durch, könnten Bayern und andere Bundesländer Sonderregelungen bei der Grundsteuer basteln, wenn ihnen das bundesweite Modell nicht passt. Es droht ein weiterer föderaler Flickenteppich.

SPD klagt über „bajuwarischen Trotz“

Die SPD ist strikt dagegen. Sie hält der CSU vor, bereits seit 2016 die dringend notwendige Neuregelung zu verhindern und nun auch noch den mühsam gefundenen Kompromiss zu torpedieren. „Ob aus fehlender staatspolitischer Verantwortung oder aus bajuwarischem Trotz – die CSU rückt vom Konsens ab“, schreibt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, in einer Stellungnahme, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Der SPD-Experte bezweifelt darin, dass die von der CSU geforderten Sonderregelungen überhaupt mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Im Gegenteil: Öffnungsklauseln, wie sie in anderen Politikbereichen möglich sind, seien bei der Grundsteuer ausdrücklich nicht anwendbar. Folglich müsste für den bayerischen Weg das Grundgesetz geändert werden, was laut Daldrup ausgeschlossen sei. „Für einen solchen Vorschlag gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.“

Der SPD-Politiker vermutet hinter dem bayerischen Vorstoß ein ideologisches Motiv: „Die Grundsteuer ist die letzte vermögensbezogene Steuer in Deutschland, die auf diesem Weg zu Fall gebracht werden soll”, schreibt Daldrup. „Möglich, dass dies für die bayerische Landesregierung verkraftbar ist, für die bayerischen Kommunen ist es das sicher nicht“, so der Kommunalpolitiker weiter. Auf das bayerische Begehren könne es nur eine Antwort des Bundes geben: „ein klares Nein!“

Für Scholz kommt der Streit zur Unzeit

Rückenwind bekommen die Bayern dagegen aus der südwestdeutschen CDU. Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sieht die Gelegenheit gekommen, mit der Entscheidung die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder zu erhöhen und kündigte einen entsprechenden Antrag beim Landesparteitag Anfang Mai an.

Auch aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag kommen lobende Worte. Der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende Fraktionsvize Andreas Jung nannte es „nur konsequent“ den Ländern bei der Grundsteuer eigene Regelungen zu ermöglichen.

Für den Finanzminister kommt der Streit zur Unzeit. Olaf Scholz will sein Modell eigentlich schon in der kommenden Woche durch das Bundeskabinett bringen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingt ihn, bis Ende des Jahres eine verlässliche Neuregelung vorzunehmen. Gelingt das nicht, dürfte die Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Städte und Gemeinden, nicht mehr erhoben werden.

Die Karlsruher Richter haben die bisherige Grundsteuer gekippt, weil sie bislang auf völlig veralteten Grundstückseinheitswerten basiert. Diese stammen im Westen aus dem Jahr 1964, im Osten sogar aus dem Jahr 1935.

Von Andreas Niesmann/RND

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