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Politik Griechen bekunden mit Generalstreik Unmut über die Regierung
Mehr Welt Politik Griechen bekunden mit Generalstreik Unmut über die Regierung
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08:31 18.12.2009
Aus Angst vor Lohneinschnitten demonstrieren städtische Bauarbeiter in Athen.
Aus Angst vor Lohneinschnitten demonstrieren städtische Bauarbeiter in Athen. Quelle: afp
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In den vergangenen Tagen hörte in griechischen Medien die Flut schlechter Nachrichten über die Finanzmisere des Landes nicht auf – gestern konnten die Griechen verschnaufen: Wegen eines landesweiten Streiks von Journalisten gab es überhaupt keine Nachrichten. Nachdem bereits am Mittwoch die Lehrer in den Ausstand getreten waren, legten gestern neben Journalisten auch Krankenhausärzte und städtische Arbeiter und Angestellte ihre Arbeit nieder und demonstrierten gegen den von der Regierung verordneten Sparkurs. In Athen nahmen etwa 4000 Menschen an einer Demonstration teil, die die Lehrergewerkschaft „Olme“ organisiert hatte, landesweit gab es mehr als 60 Protestkundgebungen.

Aufgerufen zu dem Generalstreik hatten die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft „Pame“ und die mit der radikalen Linken sympathisierende Gewerkschaft „Syriza“. Da auch der einflussreiche Athener Journalistenverband „Esyea“ sich anschloss, wurden am Donnerstag keine Radio- oder Fernsehnachrichten gesendet. Auch Internetseiten von Tageszeitungen und Nachrichtenportale wurden nicht aktualisiert. Als Folge des Streiks gibt es in Griechenland heute keine Tageszeitungen. Auch die nationale Nachrichtenagentur Ana wurde für 24 Stunden bestreikt.

Die größten, der sozialistischen Regierung von Premier Giorgos Papandreou nahestehenden Gewerkschaften Griechenlands beteiligten sich nicht an den Kundgebungen, die nach mehreren Stunden friedlich zu Ende gingen. Sie wollten zunächst die Einzelheiten des Sparprogramms erfahren, mit dem Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Land vor dem drohenden Schuldenkollaps retten will.

Papandreou erklärte unterdessen, er werde sein Land mit dem Kampf gegen Korruption und Verschwendung ohne Rücksicht auf die politischen Kosten aus dem Schuldensumpf ziehen. „Uns steht kein orthodoxer Mix aus Maßnahmen zur Verfügung“, sagte der Premier am Donnerstag in Kopenhagen am Rande des Klimagipfels. „Wir haben aber Mittel, die sich nicht nur mit den Symptomen befassen, sondern mit den Kernproblemen der griechischen Wirtschaft und Finanzsituation.“

Der Ministerpräsident hat versprochen, das Haushaltsdefizit bis 2013 wieder unter die EU-Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bringen. Zurzeit liegt es bei 12,7 Prozent. Insgesamt steht Griechenland mit 300 Milliarden Euro in der Kreide. Der Ministerpräsident hat deshalb harte Einschnitte bei Regierungs- und Sozialausgaben um jeweils zehn Prozent angekündigt.

Angesichts der anhaltend hohen Staatsverschuldung hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Mittwoch herabgestuft und folgte damit der Ratingagentur Fitch. Ein schlechteres Rating verteuert neue Darlehen – und verringert die Bonität des Landes damit noch weiter.

afp/kor

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