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Politik Grenze nach Gaza wird durchlässiger - EU hilft
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18:38 14.06.2010
Sonderbeauftragte Tony Blair Quelle: afp

Tony Blair sagte am Montag: „Sie (die Israelis) werden die Blockade für Waffen und Kampfmittel aufrechterhalten, aber sie werden für das tägliche Leben wichtige Dinge hereinlassen.“

„Ich setze darauf, dass Israel jetzt auch entsprechende Ankündigungen umsetzt“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Es geht um eine Öffnung der Grenzübergänge. Die EU ist bereit, diese Schritte zu unterstützen.“ Blair, der zuvor mit Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen hatte, sagte: „Ich hoffe sehr, dass wir in den nächsten Tagen die prinzipielle Verpflichtung Israels bekommen werden.“

Israel war nach der Militäraktion gegen einen Hilfskonvoi, der die Blockade auf dem Seeweg durchbrechen wollte, ins Zentrum heftiger internationaler Kritik geraten. In einer Erklärung der Außenminister vom Montag wurden die Todesopfer bei der Aktion „zutiefst bedauert“.

Von den Ministern wurde die israelische Ankündigung einer Untersuchung unter nationaler Leitung, aber mit internationalen Beobachtern, begrüßt. Von einem „wichtigen Schritt voran“ sprach Blair. „Uns geht es darum, dass vor allen Dingen eine wirklich glaubwürdige Untersuchung stattfindet, die nachher auch die Ergebnisse mit Autorität vorstellen kann“, sagte Westerwelle. Die Ankündigung Israels sei „ein guter Weg und ein guter Fortschritt“.

Die Israelis wollen laut Blair eine bisherige Liste mit erlaubten Gütern durch eine Liste mit verbotenen Gütern ersetzen. Dies werde dazu führen, dass „Haushaltswaren, Lebensmittel und Dinge täglichen Bedarfs eingeführt werden können“. Das Verbot der Einfuhr von Waffen in den Gazastreifen werde aufrechterhalten. „Das ist eine bedeutende Veränderung“, sagte Blair.

„Wir können eine ordentliche Wirtschaft im Gazastreifen bekommen statt der bisherigen Tunnelwirtschaft“, sagte Blair unter Bezug auf den Schmuggel von Gütern durch Tunnels unter der Grenze. Allerdings gebe es noch „eine Reihe offener Fragen“. So müsse die Palästinenserbehörde ein Teil der Vereinbarung mit Israel sein. Der Gazastreifen wird seit 2007 von der radikalislamischen Hamas kontrolliert, die eine Zuständigkeit der Fatah-geführten Palästinenserregierung ablehnt. „Es wäre ein noch größerer Auftrieb für dieses Projekt, wenn auch Gilad Shalit bedingungslos freigelassen würde. Das würde helfen“, sagte Blair. Der israelische Soldat Shalit wurde 2006 entführt und ist nach Angaben der Hamas in deren Gewalt.

Zunächst war unklar, in welcher Weise die EU dazu beitragen soll, dass die Grenzen zum Gazastreifen wieder geöffnet werden. „Wir möchten, dass die EU eine wichtige Rolle am Rafah-Grenzübergang und möglicherweise darüber hinaus spielt“, sagte Blair. Diplomaten sagten, die Erleichterungen bei der Ein- und Ausfuhr sollten zunächst am israelischen Grenzübergang Karni und am ägyptischen Übergang Rafah gelten. Dieser war nach der blutigen Machtergreifung der Hamas Mitte 2007 geschlossen worden. Die EU-Mission zur Kontrolle des Rafah- Übergangs existiert mit 15 Beamten immer noch und könnte rasch auf 50 bis 70 Beamte aufgestockt werden, hieß es.

„Ich glaube, Israel versteht, dass diese Blockade nicht einmal Israel selbst dient“, sagte Italiens Außenminister Franco Frattini.

dpa

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