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Politik Greenpeace stört Rede von Peer Steinbrück
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14:01 09.12.2012
"Genug Kohle gescheffelt": Greenpeace-Aktivisten haben die Rede von Peer Steinbrück beim SPD-Parteitag in Hannover gestört. Quelle: dpa
Hannover

Während der Rede Peer Steinbrücks haben Greenpeace-Aktivisten ein Transparent an der großen, roten Kulisse hinter dem Präsidiumstisch entfaltet. "Genug Kohle gescheffelt", stand auf dem Transparent, das einen behelmten Steinbrück zeigte. Der designierte Kanzlerkandidat reagierte auf die Provokation nicht, stockte nur kurz in seiner Rede, setzte sie dann fort. Die Greenpeace-Aktivisten wurden derweil aus dem Saal komplimentiert, während Steinbrück den Sozialdemokraten Otto Wels zitierte, der 1933 zum Ermächtigungsgesetz der Nazis sagte: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht." Die 600 Delegierten applaudierten heftig.

Zu Beginn seiner Rede kündigte Steinbrück an, die Frage der sozialen Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seien Grundlage seiner Kandidatur, sagte Steinbrück. Als Bundeskanzler wolle er für gerechte Löhne, gleiche Löhne von Frauen und Männern sowie das Ende eines "Zwei-Klassen-Gesundheitssystems" sorgen.

"Deutsche Politik muss wieder von Haltung und Werten bestimmt sein", rief Steinbrück. "Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie." Dieser Wohlfahrtsstaat sei kein Luxus, er mache vielmehr Freiheit und Demokratie erst möglich. Die SPD werde der Bevölkerung klare programmatische Alternativen zur schwarz-gelben Koalition anbieten, kündigte Steinbrück an. Die Wähler könnten darüber entscheiden, ob es einen flächendeckenden Mindestlohn, verbindliche Frauenquoten, eine bessere Bildung eine armutsfeste Rente und erschwingliche Mietwohnungen geben solle.

Schwarz-Gelb warf er in allen zentralen Zukunftsfragen politische Orientierungslosigkeit vor. Die Union blende die Realität aus und sei zu einer "bloßen Machtmaschine" geworden. "Das einzige programmatische Angebot ist: die Vorsitzende selber und sonst gar nichts", erklärte Steinbrück vor den 600 Delegierten. Die Kanzlerschaft von Angela Merkel sei ihr einzig verbliebener "Markenkern". Politisch wisse aber niemand, wohin die Reise mit der Union überhaupt gehen solle - in Europa ebenso wie in der Gesellschaft. Überall bleibe Merkel im Ungefähren. "Wir hören Popcornsätze, in denen sich viel Luft und kaum Substanz findet."

Der 65-Jährige soll am Nachmittag zum Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel gewählt werden. Erwartet wird ein Ergebnis von mehr als 90 Prozent.

mbb/frs/dpa/dapd

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