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Politik Gorleben und Lobbypapier befeuern Atomwahlkampf
Mehr Welt Politik Gorleben und Lobbypapier befeuern Atomwahlkampf
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17:51 24.09.2009
Gabriel fordert nach alternativen Endlagern in Deutschland zu suchen. Quelle: ddp (Archiv)
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Damit untermauerte er seine Forderung, anstelle von Gorleben nach alternativen Endlagern in Deutschland suchen zu lassen. Für zusätzlichen Zündstoff sorgte ein umstrittenes Atomlobby-Papier.

„Die Überprüfung der bislang durchgesehenen Akten ergibt ein klares Ergebnis. Die damalige Bundesregierung hat politisch Einfluss genommen.“ Deshalb gebe es keinen Grund, den Bericht der Regierungs- Arbeitsgruppe „auf den Zeitpunkt nach der Bundestagswahl zu verschieben“, erklärte er. Er veröffentlichte deshalb vorab einen eigenen Berichtsentwurf.

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Zum Schluss eines intensiven Atomwahlkampfes mit den Themen Gorleben und Asse sowie der Pannenserie im Kernkraftwerk Krümmel sorgte ein Strategiepapier der Berliner Politikberatung PRGS für weitere Aufregung. Am Vortag war ein 109-seitiger Leitfaden von PRGS - angeblich im Auftrag der Eon-Tochter Kraftwerke GmbH erstellt - bekannt geworden. Wie in einem Drehbuch wird beschrieben, wie die Energiewirtschaft Politiker und Journalisten - einige werden namentlich parteipolitisch eingeordnet - auf Atomkraft-Linie bringen könnte.

Die Eon-Tochter dementierte: „Ein solches Konzept haben wir nicht in Auftrag gegeben. Wir wollten Ideen zur Öffentlichkeitsarbeit, aber kein komplettes Handlungskonzept“, sagte Unternehmenssprecherin Petra Uhlmann. PRGS-Geschäftsführer Torsten Hofmann sagte, es habe sich nur um eine Bewerbungsarbeit gehandelt. „Es ist ein übliches Verfahren, mit solchen Arbeiten weitere Aufträge zu bekommen.“

„Das ist mehr als dreist“, empörte sich die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn. „Eon und andere Atomkonzerne müssen jetzt die Karten auf den Tisch legen, ob sie heimlich versuchen, die öffentliche Meinung zu manipulieren“, sagte sie der dpa. „Insgesamt lässt die Strategie den Schluss zu, dass Union und FDP in energiepolitischen Fragen von den Stromkonzernen ferngesteuert werden. Die vorgeschlagenen Formulierungen und Argumente finden sich häufig eins zu eins bei den entsprechenden Politikern wieder.“ Sie forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle auf, „sich umgehend von dieser Form der Wählertäuschung zu distanzieren“.

Zum Thema Gorleben hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm im Unterschied zu Gabriel am Vortag erklärt, beim Aktenstudium seien damals unter der Regierung Kohl keine „unsachgemäßen“ Entscheidungen in Sachen Gorleben aufgefallen. Die vom Kanzleramt eingesetzte und geführte interministerielle Arbeitsgruppe müsse aber die Vorgänge aus dem Jahr 1983 über den Wahltag am kommenden Sonntag hinaus unter die Lupe nehmen. Zur Begründung führte er dabei umfassende Akten aus alten Archiven und Verzögerungen durch das Umweltministerium an.

Das sei „an den Haaren herbeigezogen“, antwortete Gabriel. „Erst konnte es dem Kanzleramt nicht schnell genug gehen, dann verlor es plötzlich sein Interesse an rascher Aufklärung. Offenbar hat man dort gemerkt, dass die Akten nicht das hergeben, was man sich davon versprochen hat.“ Kanzlerin Merkel sollte sich von Kohl und seinem Regierungshandeln in Sachen Gorleben distanzieren.

Die Ergebnisse seien klar: Die damalige Bundesregierung habe damals politisch Einfluss auf einen wissenschaftlichen Bericht zur weiteren Erkundung des Standortes Gorleben genommen. Am 11. Mai 1983 hätten das Kanzleramt und das für Atomkraft damals zuständige Innenministerium verlangt, „auf die Forderung nach Erkundung anderer Standorte zu verzichten“, heißt es in Gabriels Berichtsentwurf an die Arbeitsgruppe.

Gut zwei Monate später habe das Kabinett am 13. Juli beschlossen, entgegen den Gutachter-Vorschlägen „keine alternative Standorterkundung“ in Deutschland vorzusehen. Der Vorsitzende der niedersächsischen Grünen-Fraktion, Stefan Wenzel, bekräftigte die Forderung, Gorleben aufzugeben. „Das Fundament für diesen Endlager- Standort wurde auf Lug und Betrug gebaut.“

lni