Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Gipfel zum EU-Haushalt gescheitert
Mehr Welt Politik Gipfel zum EU-Haushalt gescheitert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:53 23.11.2012
Die Verhandlungen um den EU-Haushalt sollen im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Quelle: dpa
Brüssel

Damit wird ein weiteres Spitzentreffen in den kommenden Wochen oder Monaten nötig. Insbesondere Großbritannien hatte die Bemühungen um eine Einigung erschwert. Premier David Cameron hatte zu stärkere Kürzungen gedrängt als die anderen Gipfelteilnehmer. Auch der in Europa unbeliebte "Britenrabatt", der dem Land Nachlässe auf seine Einzahlungen in den EU-Haushalt sichert, stand für Cameron nicht zur Debatte. Zwar stieß der britische Wunsch nach Kürzungen am jüngsten Vorschlag von Gipfelchef Herman Van Rompuy auf Verständnis: Auch Deutschland und Frankreich wollen den rund eine Billion Euro schweren Sieben-Jahres-Haushalt verschlanken. Allerdings konnten sich die Teilnehmer nicht darauf einigen, wo sie den Rotstift ansetzen wollten. So hatten sich Frankreich und andere südeuropäische Länder beispielsweise heftig gegen eine Kürzung der Agrarzahlungen gewehrt.

dpa/dapd

Eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro, Gesamtausgaben von 302 Milliarden: Das ist der Bundeshaushalt 2013. Damit muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weniger Schulden machen als vorgesehen.

23.11.2012

Am zweiten Tag der Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern haben israelische Soldaten am Grenzzaun des Gazastreifens nach Angaben aus Gaza-Stadt einen Menschen erschossen. Weitere 24 Palästinenser seien am Freitag durch israelisches Feuer verletzt worden, teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums der Mittelmeer-Enklave, Aschraf al-Kedra, mit.

23.11.2012

Die Bundesregierung gibt ihr im Bundesrat gescheitertes Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag in Berlin, er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien.

23.11.2012