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12:10 06.02.2013
Beliebt und gern gekauft: Deutsche Autos sind in den USA seit Jahren begehrt. Ein Freihandelsabkommen würde ihren Export deutlich erleichtern - und den deutschen Herstellern wohl Umsatzzusätze bescheren. Quelle: AFP
Washington/Hannover

Die Südkoreaner haben es schon immer gewusst. Freier Handel ist nicht der einzige, aber einer der wichtigsten Schlüssel zum Erfolg. Vielleicht liegt es auch an dieser Einstellung, dass keine andere Industrienation so schnell so reich geworden ist wie das Land von Kia, Samsung und Hyundai. Ganz bestimmt aber liegt es an dieser Einstellung, dass der asiatische Tigerstaat das einzige Land der Welt ist, das Freihandelsabkommen mit den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt abgeschlossen hat: im Juli 2011 mit der EU, im März 2012 mit den USA.

Im Februar 2013 wollen Europäer und Amerikaner mit den Koreanern gleichziehen. Demnächst soll in Washington und Brüssel die Entscheidung für eine transatlantische Freihandelszone fallen.

Es würde weit mehr werden als ein gigantischer zollfreier Raum der Wohlstandswirtschaft. Es soll, so ist die Vision, auch ein „Bündnis für den Export westlicher Werte“ werden – eine strategische Größe, die im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsmächten mit gebündelter Kraft dafür streitet, dass Arbeiter von ihrem Lohn ihre Familien ernähren können, dass Kinder in die Schule gehen und nicht das Spielzeug für reichere Kinder zusammenschrauben, dass Gewerkschafter ohne Angst vor Verfolgung für die Interessen ihrer Kollegen eintreten können. Und dass das geistige Eigentum, wie jedes andere Eigentum, vor Diebstahl geschützt wird.

Die Vision ist nicht neu, aber ihre Verwirklichung war nie so greifbar nahe wie jetzt. Gestern wollten EU-Handelskommissar Karel de Gucht und Michael Froman, Berater für internationale Wirtschaftsfragen im Weißen Haus, letzte Hindernisse aus dem Weg räumen. Dann soll es US-Präsident Barack Obama höchstselbst sein, der am 12. Februar in seiner traditionellen „Rede an die Nation“ verkündet: „Ja, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union wollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen.“

Optimisten wie die Handelsexpertin Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Christdemokratin aus Hildesheim und Abgeordnete für die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament, glauben: „Wir haben schon viel Vorarbeit beim Abbau von Zöllen und bei der Angleichung von Normen geleistet – das Abkommen könnte in zwei Jahren stehen. Es gibt jetzt ein Momentum in Washington, wie wir es noch nie hatten – vielleicht, weil wir in der Wirtschaftskrise alle merken, dass wir einander mehr denn je brauchen.“

In der US-Hauptstadt, hat die Berichterstatterin für transatlantische Handelsfragen bei ihrem jüngsten Besuch erfahren, ist plötzlich nur noch selten die Rede von Protektionismus und „Buy American!“: „Im Senat wie im Handelsministerium hören wir als EU-Delegation nur: Wir müssen unsere Märkte füreinander öffnen.“ Ohne Zölle. Ohne doppelte Kontrollen. Ohne widersprüchliche Sicherheits- und Qualitätsstandards.

In Europa, insbesondere in Deutschland, rennen die Amerikaner damit offene Türen ein. Unmittelbar nach Obamas Wiederwahl verknüpfte Außenminister Guido Westerwelle seine Glückwünsche unverhohlen mit der Forderung nach zügigen Handelserleichterungen. Bereits Ende November sprach die Noch-Außenministerin Hillary Clinton von einer „Wirtschafts-Nato“, die die transatlantischen Partner endlich aufbauen sollten. Und US-Vizepräsident Joe Biden pries Europa vergangenes Wochenende beim Besuch in Berlin und München als „Grundpfeiler“ der US-Außenpolitik und forderte die Kanzlerin auf, zügig die verbliebenen Handelshemmnisse abzubauen.

Die Eile in Washington wie in Brüssel und Berlin kommt nicht von ungefähr. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise suchen Amerikaner wie Europäer händeringend nach Rezepten, wie sich das Wachstum befeuern lässt. Da in den USA neue Konjunkturpakete angesichts eines Staatsdefizits von 16 Billionen Dollar nicht mehr denkbar sind, ruhen die Hoffnungen auf den Kräften eines Marktes, der von unnötigen Hemmnissen befreit ist. Und wenn man sich umschaut, mit welchen Partnern diese Freiheit am schnellsten zu Wachstum und Wohlstand führen könnte, fällt der Blick auf beiden Seiten des Atlantiks zwangsläufig auf vertraute Partner: Auch wenn China als Wirtschaftswunderland gilt, sind die Europäer die interessantesten Kunden in den USA. Und umgekehrt.

Ein Freihandelsabkommen würde das verstärken: Die deutsch-amerikanische Handelskammer geht von enormen Impulsen beiderseits des Atlantiks aus und schätzt das zusätzliche Wachstum auf 1,5 Prozent. Für Quisthoudt-Rowohl ist etwas anderes ebenso wichtig: „USA und EU kennen den jeweils anderen als solide und zuverlässige Größe – mit einer im Wesentlichen ähnlichen Mentalität.“

Da kommt dann wieder China ins Spiel, und die niedersächsische EU-Abgeordnete erlaubt sich so etwas wie eine persönliche Vision: „Stellen Sie sich vor, die EU und die USA treten in Handelsfragen als eine Einheit auf. Was für eine Verhandlungsmasse ist das! Da geht es doch längst über Fragen wie kompatible Stecker und Hygienevorschriften bei Lebensmitteln hinaus.“ Die gebürtige Belgierin denkt an die Schaffung „gemeinsamer neuer Normen für Zukunftsfelder, die IT-Branche, den Datenschutz, den Schutz geistigen Eigentums. Und wenn Amerika und Europa sich einig sind – dann können wir gemeinsam zum Beispiel auch in China soziale und ethische Standards bei der Produktion einfordern.“

Bis dahin ist es allerdings, bei allem Optimismus, ein langer Weg. Die größten Aufregungen im transatlantischen Handel gibt es regelmäßig um Lebensmittel. Europas Verbraucher legen keinen Wert auf Hühnerfleisch, das aus hygienischen Gründen mit Chlor behandelt wurde oder auf gentechnisch veränderten Mais. Frankreichs Präsident François Hollande ließ durchblicken, dass er die Landwirtschaft seines Landes nicht durch Riesenimporte aus den USA in Bedrängnis bringen werde. In Amerika herrschen umgekehrt Vorbehalte gegen europäische Lebensmittel: Bakterien in französischem Käse? An der Luft getrocknete Mettwurst aus dem Eichsfeld? Das kann doch nicht gesund sein.

Die gebürtige Belgierin Quisthoudt-Rowohl hat da einen ganz pragmatischen Ansatz: „Millionen Menschen leben ganz gut mit den Lebensmitteln, die es auf ihrer Seite des Atlantiks gibt. Wir finden vielleicht nicht jede Methode gut, mit der der andere produziert – aber umbringen wird uns das auch nicht gleich. Da müssen wir schon etwas großzügiger im Umgang mit der jeweils anderen Sicherheitsphilosophie werden.“

Stefan Koch/Susanne Iden

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