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Politik Gezerre um den künftigen Regierungskurs
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16:47 06.10.2009
Wo soll es langgehen? Bei den Koalitionsverhandlungen suchen CDU, CSU und FDP nach einem gemeinsamen Weg.
Wo soll es langgehen? Bei den Koalitionsverhandlungen suchen CDU, CSU und FDP nach einem gemeinsamen Weg. Quelle: DDP
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Auch das FDP-Vorhaben, „Hartz IV“ zugunsten eines Bürgergeldes abzuschaffen, stieß in der CDU am Dienstag auf Ablehnung. Derweil kamen die ersten Arbeitsgruppen der künftigen Bündnispartner zusammen, um über die Sachthemen zu beraten. Die große Koalitionsrunde will sich erneut am Donnerstag treffen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte klar: „Wir halten von der Bürgergeld-Idee gar nichts.“ Zwar müssten Fehler von „Hartz IV“ behoben werden, aber „wir können jetzt unmöglich zu einer kompletten Umstellung kommen“. Zuvor hatte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms für das liberale Bürgergeld geworben. Ein solcher Systemwechsel bringe weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme, argumentierte er. Beim Bürgergeld werden alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst.

Die Union lehnt laut Pofalla Pauschalisierungen etwa beim Wohngeld ab. Solche Leistungen müssten bedarfsabhängig ausgestaltet werden, sagte er mit Verweis auf regional unterschiedliche Mieten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hielt dagegen: „Das liberale Bürgergeld ist nicht nur leistungsgerecht, sondern auch bedarfsorientiert.“ Die von der FDP vorgeschlagene Pauschalisierung passe sich den jeweiligen regionalen Bedürfnissen an. Pofalla und Niebel leiten bei den Koalitionsgesprächen gemeinsam die Verhandlungsgruppe Arbeit, Soziales und Rente, die am Mittwoch erstmals zusammentritt.

Reibereien dürfte es in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geben, in der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine gemeinsame Linie finden müssen. Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn, ebenfalls Mitglied dieser Arbeitsgruppe, forderte, dass das Gesetz über die Kompetenzen des Bundeskriminalamts „zurückgedreht“ wird. Er sagte: „In letzter Zeit hat der Staat die Bürger unter Generalverdacht gestellt und in ihre Rechte eingegriffen, indem er sie abgehört oder ihre Computer ausgespäht hat. Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PC gibt.“ Der hessische Justizminister reagierte verärgert auf Ankündigungen aus der Union, bei derartigen Themen keine Zugeständnisse machen zu wollen.

Kontrovers diskutiert wird auch über den Umfang der geplanten Steuersenkungen. Damit befasst sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und Solms. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, angesichts zu erwartender sinkender Steuereinnahmen seien „die Spielräume klar beschrieben, innerhalb derer sich eine Steuersenkung bewegen kann“. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte klar, nach Auffassung der Union sei der Rahmen mit 15 Milliarden Euro so beschrieben, „dass darüber hinaus weitere Steuersenkungen nicht möglich sind“.

Die Liberalen fordern hingegen Entlastungen in Höhe von 35 Milliarden Euro. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, zeigte sich zuversichtlich: „Auch die CDU wird sehr schnell erkennen, dass der einzige Weg aus der Krise über eine Steuerreform und eine intelligente Ausgabenüberprüfung führt.“

Schwierig werden auch die Verhandlungen zur künftigen Gesundheitspolitik. FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr forderte eine „vorbehaltslose“ Diskussion über den Gesundheitsfonds. Das die bisherige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsgesprächen leitet, wollte Bahr nicht als Vorfestlegung auf die künftige Leitung des Ressorts verstanden wissen. Von Seiten der FDP steht Niedersachsens Wirtschaftsminister und Mediziner Philipp Rösler der Arbeitsgruppe vor.

ddp