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Politik Gewerkschaft der Polizei hält Datenkauf für rechtmäßig und notwendig
Mehr Welt Politik Gewerkschaft der Polizei hält Datenkauf für rechtmäßig und notwendig
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20:47 31.01.2010
Kein Mensch würde verstehen, wenn die Finanzbehörden nicht ihrer Pflicht nachgingen und das Geld zurückholten, hieß es von Seiten der Polizeigewerkschaft.
Kein Mensch würde verstehen, wenn die Finanzbehörden nicht ihrer Pflicht nachgingen und das Geld zurückholten, hieß es von Seiten der Polizeigewerkschaft. Quelle: dpa
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Die Gewerkschaft der Polizei hält den Datenkauf von Informationen über deutsche Steuerhinterzieher für rechtmäßig und notwendig. An bestimmte Delikte sei es ohne Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen, Steuerflucht ins Ausland gehöre dazu. Freiberg verwies auf die Kronzeugenregelung, Lockkäufe, die besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung seien, sowie auf Versicherungen, die gestohlene, aber unverkäufliche Kunstgegenstände bezahlten, um sie zurückzubekommen.

Die Steuerhinterzieher hätten Deutschland um hunderte Millionen Euro betrogen und ihre Beute in der Schweiz in Sicherheit gebracht, erklärte Freiberg. Kein Mensch würde verstehen, wenn die Finanzbehörden nicht ihrer Pflicht nachgingen und das Geld zurückholten.

Eine Liste mit 1500 mutmaßlichen deutschen Steuersündern mit Schweizer Konto sorgt für heftige Diskussionen über den Umgang des Staates mit gestohlenen Daten. Ein Informant bot den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit den Daten von 1500 Anlegern mit Schweizer Konto an. Er verlangt laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ 2,5 Millionen Euro.

AFP