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Politik Gewalttäter greifen Polizeistation an
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20:20 04.12.2009
„Bisher nicht da gewesene Gewalt“: Feuerwehrleute löschen vor einem Hamburger Polizeikommissariat einen angezündeten Dienstwagen. Quelle: ddp
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Gegen das Bundeskanzleramt flogen mit blauer, gelber und roter Farbe gefüllte Weihnachtskugeln. Bekennerschreiben richteten sich gegen die Klimapolitik und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Im Hamburg griffen Vermummte ein Polizeikommissariat an. In allen Fällen wurde niemand verletzt.

Im Hamburger Stadtteil St. Pauli mussten sich Polizisten vor Steinewerfern in Sicherheit bringen. Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch sprach von einer „bisher nicht da gewesenen Gewalt gegen Menschen“. Die etwa zehn Vermummten griffen die Hamburger Wache am Donnerstagabend um 23 Uhr an. Beamte hatten den Angaben zufolge Hilferufe gehört und wollten zu einer vermuteten Schlägerei auf die Straße eilen. Ein Polizist am Nebeneingang der Wache wurde sofort mit Steinen beworfen. Die Täter warfen mit Steinen mehrere Fensterscheiben des Kommissariats ein, wie ein Polizeisprecher sagte. Außerdem zündeten die Vermummten einen Streifenwagen an und zerstörten die Scheiben eines weiteren Polizeifahrzeugs. Der erste Streifenwagen brannte vollständig aus, der zweite wurde von übergreifenden Flammen schwer beschädigt. Wenige Stunden später zündeten Unbekannte im Hamburger Stadtteil Hammerbrook zwei Dienstfahrzeuge des Zolls an.

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Offenbar im Zusammenhang mit der Abstimmung des Bundestages am Donnerstagabend über eine Verlängerung der Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden in Berlin zudem Farbanschläge auf zwei Büros von Bundestagsabgeordneten in Charlottenburg und Zehlendorf verübt. Nach einem Bericht von „Morgenpost Online“ liegt hierzu ein Bekennerschreiben von Linksextremisten vor.

Das BKA bestätigte die Attacke auf sein Gebäude, wollte sich aus ermittlungstaktischen Gründen aber nicht zu den Details äußern. Da ein politischer Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden kann, hat der polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Laut Polizei warfen die Täter die Brandsätze sowie die Flaschen über einen Zaun auf das BKA-Gebäude. Die Molotowcocktails entzündeten sich, verursachten aber keinen größeren Schaden. Auf ihrer Flucht warfen die Täter sogenannte Krähenfüße, aus Nägeln gebastelte Metalldorne, auf die Fahrbahn. Nach ersten Erkenntnissen wurden dadurch keine Dienstfahrzeuge beschädigt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, Gewalttaten gegen Parlamentarier richteten sich direkt gegen Demokratie und Verfassung. Der Berliner CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Frank Henkel sagte, Berlin sei mittlerweile die „Hauptstadt des Linksextremismus“. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) nannte den Angriff auf die Polizeiwache einen „extremistischen Angriff auf unsere Demokratie“. Die Täter müssten konsequent verfolgt werden. Ahlhaus hält eine Strafverschärfung für Gewalttaten gegen Vollzugskräfte für unabdingbar.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte, die Angriffe auf Polizeiwachen und andere Dienstgebäude seien eine „offene Kriegserklärung“ an Polizei und Rechtsstaat.

ddp