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18:23 23.03.2010
US-Präsident Barack Obama
US-Präsident Barack Obama Quelle: ap
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„Das Gesetz, dass ich unterschreibe, wird Reformen in Gang setzen, für die Generationen von Amerikanern gekämpft und demonstriert haben“, sagte Obama vor zahlreichen Abgeordneten und Senatoren im Ostflügel des Weißen Hauses. Das Parlament hatte das Gesetz mit hauchdünner Mehrheit in der Nacht zum Montag verabschiedet - gegen die Republikaner. Sie wollen ihren Widerstand nicht aufgeben: Eine Reihe von Bundesstaaten drohte mit einer Klagewelle gegen die 940 Milliarden Dollar teure Reform.

Obama rief dazu auf, das Gesetz verantwortungsvoll umzusetzen. Einige Maßnahmen träten noch in diesem Jahr in Kraft, andere erst in vier Jahren. Zur Unterzeichnung der Reform benutzte der Präsident 20 verschiedene Kugelschreiber, um sie im Anschluss an die historische Zeremonie an verschiedene Regierungseinrichtungen und Mitstreiter zu verschenken.

Doch nicht alle Amerikaner teilten den Jubel im Weißen Haus. Nach Meinung von zwölf Bundesstaaten verstößt das Gesetz gegen die Verfassung, weil es fast alle Amerikaner ab dem Jahr 2014 zu einer Krankenversicherung zwingt. Wer sich nicht versichert, muss dann eine Strafe zahlen. „Eine gerichtliche Auseinandersetzung ist für uns die einzige Hoffnung, das amerikanische Volk vor dieser beispiellosen Attacke ... zu schützen“, erklärte der Generalstaatsanwalt von South Carolina, Henry McMaster, in der Online-Zeitung „Christian Science Monitor“.

Das 940 Milliarden Dollar schwere Gesetz zwinge Staaten wie Florida dazu, ihre Ausgaben zu erhöhen, was eindeutig gegen die Verfassung verstoße, erklärte der Generalstaatsanwalt des Sonnenschein-Staates, Bill McCollum.

Andere Bundesstaaten wollen durch eigene Gesetze Schlupflöcher schaffen, um die Reform in einigen Punkten zu umgehen. Experten werten diesen Versuch als fruchtlos. So erklärte der konservative frühere Berufungsrichter Michael McConnell dem nichtkommerziellen Radiosender „NPR“, derartige Maßnahmen seien bedeutungslos, wenn das Bundesgesetz verfassungsmäßig sei. Auch das Weiße Haus räume den angekündigten juristischen Attacken keine großen Chancen ein, erklärte Sprecher Robert Gibbs am Montag. Nach Medienberichten hat Präsident Obama jedoch eine Gruppe von Juristen formiert, um die Klagen abzuwehren, über die am Ende der Oberste Gerichtshof befinden müsste.

Letzte Baustelle des Gesetzes ist nun noch ein Änderungsentwurf (Reconciliation Bill), über den der Senat noch entscheiden muss - voraussichtlich in den nächsten Tagen. Der republikanische Minderheitsführer in der Kongresskammer, Mitch McConnell, kündigte bereits Widerstand an, „um die massiven Steuererhöhungen zu verhindern.“ Die Republikaner können zwar das Gesetz nicht mehr verhindern, jedoch das Verfahren durch etliche Zusatzanträge in die Länge ziehen. Möglicherweise könnten sie auch eine erneute Abstimmung im Parlament erzwingen.

Der Disput über das neue Gesetz wirft seinen Schatten bereits auf die bevorstehenden Zwischenwahlen im November, bei denen das Repräsentantenhaus und die Hälfte der Senatorensitze neu bestimmt werden. Der republikanische Senator John McCain aus Arizona kündigte wie andere Politiker an, die Gesundheitsreform zum Gegenstand seines Wahlkampfes zu machen. „Ich bin der Meinung, dass wir dieses Gesetz unverzüglich anfechten müssen“, drohte auch er. Er werde keine Möglichkeit außer Acht lassen, dies zu erreichen.

Die Demokraten kündigten dagegen in den kommenden Wochen landesweite Kampagnen an. „Wir müssen die Initiative ergreifen und diese Reform der amerikanischen Bevölkerung aggressiv verkaufen, nicht nur über ein paar Tage oder Wochen, sondern bis zu den Wahlen“, appellierte der demokratische Stratege Chris Kofinis am Dienstag in der Zeitung „Washington Post“.

dpa

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