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Politik Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst sollen bis 2030 möglich sein
Mehr Welt Politik Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst sollen bis 2030 möglich sein
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15:46 14.05.2019
Die Stasi-Akten bergen immer noch Geheimnisse – womöglich auch für Bewerber des öffentlichen Dienstes. Quelle: Stephanie Pilick/dpa
Berlin

Die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst soll bis 2030 verlängert werden. Das geht aus dem Entwurf des neuen Stasi-Unterlagengesetzes hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Er wird am Mittwoch im Kabinett behandelt und muss anschließend vom Bundestag gebilligt werden.

Wörtlich heißt es in dem Entwurf: „Die zum 31. Dezember 2019 auslaufende Regelung zur Überprüfung von bestimmten Personengruppen, die in politisch oder gesellschaftlich herausgehobener Position tätig sind, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst wird bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.“ Dies gelte „für bestimmte Personengruppen unter anderem des öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern“, sprich: Abgeordneten.

Wohl die letzte Verlängerung

Zur Begründung heißt es, die Überprüfungsmöglichkeit habe „große Bedeutung für die Herstellung des Vertrauens in die Integrität von Personen“. Hinzu komme, „dass aktuell das gesellschaftliche Bedürfnis an der Überprüfung bestimmter Personengruppen ungebrochen fortbesteht“. Überdies würden „Überprüfungsanträge weiter in wesentlichem Umfang gestellt“ und führten nach wie vor zu Hinweisen auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Und schließlich gehe der Diskurs über die DDR angesichts der bevorstehenden Jubiläen von 30 Jahre Mauerfall und 30 Jahre Deutscher Einheit unverändert weiter, so dass auch „Transparenz für die Aufarbeitung des SED-Unrechts weiter erforderlich“ sei.

Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), sagte dem RND: „Wir wollen die Überprüfung bis 2030 verlängern. So steht es im Koalitionsvertrag. Und ich finde das auch richtig.“ Ostdeutsche, die wie sie selbst 54 Jahre alt seien, könnten durchaus noch für die Stasi gearbeitet haben und sich jetzt erstmals für den öffentlichen Dienst bewerben. Deshalb müsse man sie weiterhin überprüfen können. „Im Jahr 2030 wird es derartige Fälle kaum noch geben“, fügte Budde hinzu. „Dann müsste das Thema durch sein.“

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, erklärte: „Wir können das DDR-Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber unser vereintes Deutschland verhilft so auch noch nach Jahren der Gerechtigkeit zum Durchbruch. Denn die Opfer haben darauf ein Recht.“ So seien Eltern teilweise ihre Kinder weggenommen, diese seien dann in Heime gesteckt oder zwangsadoptiert worden. Jugendliche hätten die Schule nicht beenden und nicht studieren dürfen, Kollegen seien bespitzelt worden.

Lesen Sie hier, warum die Stasi-Akten ins Bundesarchiv sollen

„Handlanger des SED-Unrechts“

Die CDU-Politikerin fuhr fort: „Die offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi sind die Gesichter und Handlanger des SED-Unrechts.“ Und sie seien heute oft „um die 50 und noch nicht in der Rente. Wir sorgen dafür, dass ehemalige Spitzel auch zukünftig entlarvt werden können.“ Denn „niemand soll mit oder für einen ehemaligen Mitwisser der SED-Diktatur arbeiten müssen“.

Im Jahr 2018 gab es 167 Anträge auf Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst und 446 Anträge auf Überprüfung von Mandatsträgern.

Von Markus Decker/RND

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