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Politik Geringe Beteiligung an der Europawahl in Deutschland
Mehr Welt Politik Geringe Beteiligung an der Europawahl in Deutschland
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17:07 07.06.2009
Bei der Europawahl zeichnet sich in Deutschland eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. Quelle: Norbert Millauer/ddp

Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung bis 14.00 Uhr mit 20,4 Prozent noch etwas höher gelegen. Somit könnte die Beteiligung diesmal noch niedriger ausfallen als 2004, als sie bei 43 Prozent gelegen und damit einen historischen Tiefstand erreicht hatte. Im Jahr 1999 waren es noch etwas mehr als 45 Prozent.

Die Wahlberechtigten hierzulande können bei der siebten Europawahl seit 1979 bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Gewählt werden in Deutschland die 99 deutschen Abgeordneten im EU-Parlament mit seinen insgesamt 736 Sitzen. Der Wahltag, an dem auch Kommunalwahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland stattfinden, gilt als Stimmungstest für die Bundestagswahl am 27. September.

Umfragen zufolge könnte die Union aus der Europawahl trotz möglicher Verluste als stärkste Kraft hervorgehen. Der SPD werden nach ihrem Rekordtief 2004 leichte Stimmengewinne vorausgesagt. Die Wähler können sich insgesamt zwischen 31 Parteien entscheiden.

Bei der Europawahl vor fünf Jahren hatte in Deutschland die CDU 36,5 Prozent erreicht, die CSU 8,0 Prozent. Die SPD schaffte nur 21,5 Prozent. Die Grünen kamen auf 11,9 Prozent, die FDP und die inzwischen in der Linken aufgegangene PDS jeweils 6,1 Prozent. Neben Deutschland halten am Sonntag 18 weitere EU-Staaten Europawahlen ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte Erwartungen, die Union könnte bei der Europawahl mehr als 40 Prozent der Stimmen erringen. Bei der Wahl vor fünf Jahren, bei der CDU und CSU zusammen 44,5 Prozent erzielt hatte, habe die Union von der Schwäche der SPD profitieren können, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. Als Ziel gab Merkel aus, deutlich stärkste Partei vor der SPD werden zu wollen.

Für die sich abzeichnende niedrige Wahlbeteiligung machte Merkel die Politik verantwortlich. Die Politiker müssten „noch deutlicher machen, dass jeder einzelne auch dafür etwas tun kann, zum Beispiel zur Wahl gehen“, sagte die Kanzlerin. Die europäischen Institutionen erschienen vielen Bürgern etwas zu weit entfernt. „Entscheidungen, die dort getroffen werden, erfahren sie oft erst, wenn wir sie im Bundestag in nationale Gesetze umsetzen.“

Neben den 62,2 Millionen wahlberechtigten Bundesbürgern können in Deutschland auch rund 2,1 Millionen wahlberechtigte EU-Ausländer an die Urnen gehen. Sie konnten sich im Vorfeld entscheiden, ob sie über die Kandidaten aus ihren Herkunftsländern oder über die deutschen Kandidaten abstimmen. Die größte Gruppe der wahlberechtigten EU-Ausländer in Deutschland stammt nach Angaben des Bundeswahlleiters aus Italien (460.000), gefolgt von Polen (361. 000), und Griechenland (253.000), Österreich (166.000) und den Niederlanden (120.000).

Wie viele im Ausland lebende Deutsche wahlberechtigt sind, ist laut Bundeswahlleiter nicht bekannt. An der Wahl teilnehmen wollen aber rund 131.000 im Ausland lebende Deutsche. Davon wählen 120.000 Deutsche die EU-Abgeordneten in ihrem Gastland, 11.000 wählen im Ausland die deutschen Kandidaten.

afp

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