Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Gerichtshof sieht schwere Grundrechtsverletzung von El Masris
Mehr Welt Politik Gerichtshof sieht schwere Grundrechtsverletzung von El Masris
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:38 13.12.2012
El Masri wurde von der CIA aus Skopje nach Afghanistan entführt und  dort nach eigenem Bekunden gefoltert. Quelle: dpa
Straßburg

Die Straßburger Richter  sahen es in dem Urteil vom Donnerstag als erwiesen an, dass die mazedonischen Behörden den heute 49-Jährigen an Sylvester 2003 festgenommen und drei Wochen später der CIA übergeben hatten.

Die Regierung in Skopje wurde angewiesen, el Masri 60.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

El Masri wurde von der CIA aus Skopje nach Afghanistan entführt und  dort nach eigenem Bekunden gefoltert. Mit der Auslieferung el  Masris an die CIA sei unter anderem gegen das Folterverbot und das  Recht auf Schutz des Familienlebens verstoßen worden, befand der  Straßburger Gerichtshof.

kas

Die Eurozone bekommt 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht. Das haben die EU-Finanzminister am Donnerstagmorgen nach 14-stündigen Marathonverhandlungen in Brüssel beschlossen. Mit der Aufsicht soll das gemeinsame Währungsgebiet krisensicherer gemacht werden.

13.12.2012
Politik Ablehnung im Vermittlungsausschuss - Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert

Bis zuletzt hat die schwarz-gelbe Koalition gehofft, das Steuerabkommen mit der Schweiz noch retten zu können: Mit Unterstützung von SPD und Grünen in den Ländern. Es klappte nicht.

12.12.2012

 Juden und Muslime reagierten empört, als ein Gericht im Mai die Beschneidung eines Jungen als Körperverletzung wertete. Der Bundestag hat nun ein Gesetz beschlossen, das klar sagt: Der Eingriff ist zulässig. Einige Abgeordnete halten das für Unrecht.

12.12.2012