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Politik Gericht will Verfahren gegen Ramelow fortsetzen
Mehr Welt Politik Gericht will Verfahren gegen Ramelow fortsetzen
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19:48 09.12.2014
Bodo Ramelow muss sich vor Gericht verantworten.  Quelle: dpa
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Erfurt/Dresden

Das Amtsgericht der Stadt habe kurz vor der Wahl vergangene Woche beim Landtag in Erfurt die Aufhebung von Ramelows Immunität beantragt, meldete das Portal am Dienstag. Auch der Deutschen Presse-Agentur lagen entsprechende Informationen vor.

Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz war eigentlich im Frühjahr dieses Jahres eingestellt worden. Das hatte Ramelow aber nicht akzeptiert, weil er die Kosten hätte tragen sollen. Vom Thüringer Regierungschef war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Laut „Spiegel Online“ reagierte er „befremdet“. 

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dpa

09.12.2014
09.12.2014