Das Amtsgericht der Stadt habe kurz vor der Wahl vergangene Woche beim Landtag in Erfurt die Aufhebung von Ramelows Immunität beantragt, meldete das Portal am Dienstag. Auch der Deutschen Presse-Agentur lagen entsprechende Informationen vor.
Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz war eigentlich im Frühjahr dieses Jahres eingestellt worden. Das hatte Ramelow aber nicht akzeptiert, weil er die Kosten hätte tragen sollen. Vom Thüringer Regierungschef war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Laut „Spiegel Online“ reagierte er „befremdet“.
dpa
