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Politik Gericht könnte Neuwahl in NRW auslösen
Mehr Welt Politik Gericht könnte Neuwahl in NRW auslösen
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12:30 13.03.2011
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwartet nicht, dass die Gerichtsentscheidung über den rot-grünen Landeshaushalt den Weg zu Neuwahlen beschleunigt. Quelle: dpa
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In Nordrhein-Westfalen macht die CDU kräftig Druck für eine Neuwahl des Landtags. Wenn die rot-grüne Regierung keinen verfassungskonformen Haushalt vorlege, werde die CDU die Auflösung des Landtags beantragen, sagte der Landesvorsitzende Norbert Röttgen am Samstag beim CDU-Parteitag in Siegen. „Wir laden die Regierung ein, Neuwahlen über dieses Thema zu machen.“

Das Landesverfassungsgericht will am kommenden Dienstag sein Urteil zur Verfassungsklage der Oppositionsparteien CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010 verkünden. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwartet nicht, dass die Entscheidung den Weg zu Neuwahlen beschleunigt. „Nein, das sehe ich nicht“, sagte sie.

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„Wir wollen Neuwahlen vermeiden, aber nicht um jeden Preis“, sagte sie den Zeitungen der „WAZ“-Gruppe (Samstag). Die Regierungschefin warf der CDU vor, „NRW kaputt sparen“ zu wollen.

Der Bundestagsfraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, warnte die rot-grüne Koalition in Düsseldorf vor Neuwahlen. Wenn der Haushalt für verfassungswidrig erklärt werde, müsse er eben entsprechend korrigiert werden, „so bitter das sein mag“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Röttgen will die CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Der CDU-Vorsitzende bekräftigte seine Bereitschaft, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu kommen. Er sei bereit, „da zu dienen, wo die Partei mich hinstellt. Damit da kein Zweifel entsteht.“

Der CDU-Landesvorsitzende warf der rot-grünen Landesregierung Versagen auf allen Politikfeldern vor. Der einzige programmatische Anspruch von Ministerpräsidentin Kraft sei „die alte, bequeme Politik des Geldausgebens“. Auf allen anderen Politikfeldern herrsche Konzeptions- und Tatenlosigkeit. Der FDP warf der CDU-Landesvorsitzende vor, sich mit Kooperationsangeboten bei Rot-Grün anzubiedern.

SPD-Generalsekretär Michael Groschek hielt der CDU vor, sie habe keinen durchdachten und tragfähigen Gegenentwurf zur Politik der rot-grünen Koalition. Die Grünen kritisierten, der CDU-Landeschef habe keinen einzigen eigenen Vorschlag zur Haushaltssanierung gemacht.

Zugleich verabschiedete die CDU auf ihrem Landesparteitag ein neues Schulkonzept, mit dem sie sich vorsichtig vom klassischen dreigliedrigen System löst und auf die Landesregierung zugeht. Für Hauptschulen soll es keine Bestandsgarantie mehr geben, mit der lange bekämpften Gesamtschule wollen die Christdemokraten ihren Frieden machen, Haupt- und Realschulen sollen leichter zusammengelegt werden können. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) kritisierte, dass die CDU weiter die Gemeinschaftsschule ablehne und damit auf halbem Wege stehen bleibe.

dpa