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Politik Gericht bestätigt Millionenstrafe für FDP
Mehr Welt Politik Gericht bestätigt Millionenstrafe für FDP
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22:46 08.12.2009
Von Alexander Dahl
Teures Erbe: Verursacher Jürgen W. Möllemann. Quelle: ddp
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„Die Annahme von Spenden eines für die Partei nicht feststellbaren Spenders ist nach dem Parteiengesetz verboten“, begründeten die Richter ihr Urteil. Zu Recht habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) daher den Verstoß mit einer Strafzahlung geahndet. Für die Verstöße gegen das Parteiengesetz, die sich im FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen von 1996 bis 2000 und 2002 zugetragen habe, sei die FDP nun zu Recht zur Verantwortung gezogen worden, stellte auch die Bundestagsverwaltung fest.

FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms kündigte an, er werde den Parteigremien empfehlen, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass die zu klärenden Fragen von sehr grundsätzlicher Bedeutung seien, sagte Solms.

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Möllemann hatte damals Bargeld unbekannter Herkunft beim Schatzmeister des Landesverbandes seiner Partei, Hans-Joachim Kuhl, abgeliefert. Das Geld wurde dann in kleineren Teilbeträgen unter Angabe fingierter Spendernamen verbucht, was laut Parteiengesetz verboten ist. Als Strafe muss die FDP den dreifachen Betrag der illegalen Spenden an die Bundestagsverwaltung abführen. Die Partei selbst hatte mit einer deutlich geringeren Strafe gerechnet und daher Ende 2002, kurz nach Bekanntwerden der Affäre, 873.500 Euro bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt. Die Bundestagsverwaltung hatte lange geprüft und den Strafbescheid erst im Juli dieses Jahres verkündet. Die FDP kann die Revision beim Oberverwaltungsgericht oder gleich beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Sollte sie damit scheitern, müssen zusätzlich zum hinterlegten Geld knapp 3,5 Millionen Euro gezahlt werden.

Der Anwalt der FDP, Christopher Lenz, hatte vor Gericht strafmildernd angeführt, die Partei habe sich „einer Zerreißprobe gestellt“, indem sie die Spendenaffäre in den eigenen Reihen offengelegt habe. Diese Tatsache, selbst an der Aufklärung mitgewirkt zu haben, müsse gewürdigt werden, forderte Lenz – eine Argumentation, der sich das Gericht nicht anschloss. Wenn eine Partei dennoch sanktioniert würde, warnte der Anwalt, sende dies ein „Signal an andere Parteien mit ähnlichen Problemen“.

Woher das Geld, das Möllemann in die Parteikasse leitete, stammt, konnte nie geklärt werden. Der FDP-Politiker hatte damals einen antiisraelischen Bundestagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gemacht, der ihm den Vorwurf des Antisemitismus eintrug. Möllemann geriet öffentlich unter Druck. Als zudem die Parteispendenaffäre aufflog, wurden Rufe laut, ihn aus der Partei auszuschließen. Dem kam Möllemann im März 2003 zuvor und trat nach 33 Jahren Mitgliedschaft aus der FDP aus. Am 5. Juni 2003 stürzte der Hobbyfallschirmspringer in den Tod, weil er seinen Hauptschirm abgetrennt und den Reserveschirm nicht geöffnet hatte. Ob es Selbstmord war, konnte nicht bewiesen werden.