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Politik Georgien feuerte bei Kaukasuskrieg ersten Schuss ab
Mehr Welt Politik Georgien feuerte bei Kaukasuskrieg ersten Schuss ab
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08:47 30.09.2009
Russische Panzer auf einer Straße nahe der südossetischen Hauptstadt Zchinwali im August 2008.
Russische Panzer auf einer Straße nahe der südossetischen Hauptstadt Zchinwali im August 2008. Quelle: afp/Archiv
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Es war wohl die georgische Regierung, die den Waffengang durch einen Angriff in der Nacht zum 8.August 2008 auf die russischen Truppen begann, die in Südossetien mit einem internationalen Mandat stationiert waren. Das geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) aus dem Bericht einer internationalen Untersuchungskommission hervor, der an diesem Mittwoch in Brüssel vorgelegt wird.

In ihm wird aber auch festgestellt, dass dem georgischen Angriff über Wochen hinweg von Russland unterstützte Provokationen in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien vorausgegangen waren. Diese Provokationen hatten auch durch internationalen Druck nicht gestoppt werden können.

Der deutsche Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) hatte noch kurz vor Ausbruch des Krieges versucht, bei einer eilig angesetzten Reise durch die Region zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln und sie von einer friedlichen Beilegung des Streits zu überzeugen.

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini legt den Bericht laut „Süddeutscher Zeitung“ an diesem Mittwoch bei einer Sondersitzung des Ministerrates der EU auf Botschafterebene in Brüssel vor. Zu dieser Sitzung sind auch Vertreter Georgiens und Russlands sowie Abgesandte der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen.

Unklar ist noch, ob und wie Tagliavini auf die Rolle der USA und der EU in den entscheidenden Tagen eingehen wird. Diplomaten in Brüssel halten diesen Teil des Berichts für politisch ausgesprochen brisant. Denn bislang hat es keine wirkliche Aufklärung darüber gegeben, was die in Georgien stationierten etwa 150 amerikanischen Militärberater in der Nacht des Angriffs gemacht haben und ob sie überhaupt von ihm wussten.

ddp