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Politik Genmais MON 810 bleibt verboten
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13:37 05.05.2009
Quelle: Nigel Treblin/ddp
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Nach vorläufiger Prüfung bestehe eine „Gefahrenlage“, bei der Schäden für Menschen oder Tiere nicht ausgeschlossen werden könnten, hieß es zur Begründung. Gentechnik-Gegner zeigten sich erfreut über die Entscheidung der Richter. Monsanto-Deutschland kündigte an, möglicherweise nächstinstanzlich weiter gegen das Verbot vorzugehen.

Mit dem Braunschweiger Beschluss, der am Montag ergangen war, bestätigte erstmals ein deutsches Gericht in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit eines Genmais-Verbots. In der Begründung hoben die Richter hervor, dass nach vorläufiger Prüfung durch den Anbau Gefahren entstünden, wie sie das Gentechnikgesetz für ein solches Verbot verlange.

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Für ein Verbot müssten keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, aus denen zweifelsfrei Gefahren für die Umwelt herzuleiten seien, hieß es. Es genüge, wenn sich aus neuen oder zusätzlichen Informationen „Anhaltspunkte“ dafür ergäben, dass Menschen oder Tiere geschädigt werden könnten. Das Gericht habe allerdings nur zu prüfen gehabt, ob die Behörden die Risiken ausreichend ermittelt und willkürfrei bewertet hätten. Dies sei der Fall gewesen, betonten die Richter.

Der Genmais MON810 war am 14. April von Landwirtschaftsministerin Aigner in Deutschland verboten worden. Nach Ansicht der Ministerin stellt die gentechnisch veränderte Maissorte eine Gefahr für die Umwelt dar. Daraufhin reichte der Agro-Konzern Monsanto beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage gegen das Verbot ein. Das Unternehmen wollte dieses per Eilentscheid kippen, um den Genmais noch in diesem Frühjahr in Deutschland aussäen zu können.

Die Geschäftsführerin von Monsanto Agrar Deutschland, Ursula Lüttmer-Ouazane, äußerte sich in Düsseldorf „enttäuscht“ über die Entscheidung der Richter. Man sei von der „Stichhaltigkeit“ der eigenen Position überzeugt. Aigners Verbot von MON 810 nannte sie „willkürlich“ und nicht „durch überzeugende wissenschaftliche Beweise untermauert“.

Ein Monsanto-Sprecher ergänzte, das Unternehmen werde den Gerichtsbeschluss zügig prüfen und möglicherweise Beschwerde beim Lüneburger Oberverwaltungsgericht einlegen. Dies solle „innerhalb der nächsten 24 Stunden“ erfolgen.

Greenpeace begrüßte den Gerichtsbeschluss. „Der skrupellose Versuch von Monsanto, den riskanten Genmais doch noch auf die Äcker zu bekommen, ist vorerst gescheitert“, sagte die Gentechnik-Expertin der Umweltorganisation, Stephanie Töwe. Die Entscheidung der Braunschweiger Richter sei ein Erfolg für die Mehrheit der Verbraucher, die den Anbau von Genpflanzen ablehne.

ddp