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Politik Range kritisiert Eingreifen der Politik
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10:59 04.08.2015
Generalbundesanwalt Harald Range will sich erstmals selbst zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org äußern. Quelle: dpa
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Karlsruhe

"Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz." Deshalb habe er die Öffentlichkeit nun darüber informiert. Er sei der Weisung aber nachgekommen. Am Montag war die Bundesregierung wegen der Ermittlungen deutlich auf Distanz zu Range gegangen.

Der Blog Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein. Das wurde vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.

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Generalbundesanwalt untersteht dem Bundesjustizminister

Geht es um Terrorismus oder Spionage, kommt die Bundesanwaltschaft ins Spiel. Die Behörde mit ihren 200 Mitarbeitern verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit. Ihr Leiter ist der Generalbundesanwalt, seinen Amtssitz hat er beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der "Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" ist politischer Beamter.

Der Bundespräsident ernennt ihn auf Vorschlag des Bundesjustizministers und nach Zustimmung des Bundesrates. Er untersteht der Dienstaufsicht des Ministers, der die politische Verantwortung trägt, und kann ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

dpa

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