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Politik Generalaussprache im Bundestag
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09:45 21.11.2012
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt im Bundestag in Berlin zur Debatte. Die Parlamentarier beraten über den Haushalt 2013 mit den Themen Finanzen, Bundesrechnungshof und Fiskalvertrag. Quelle: dpa
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Berlin

Die Debatte über den Etat des Kanzleramts wird von der Opposition traditionell genutzt, um mit der Regierungspolitik ins Gericht zu gehen. Eröffnet wird die auf mehr als drei Stunden angesetzte Aussprache vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Wort ergreifen.

Ein Schwerpunkt der Debatte zehn Monate vor der Bundestagswahl dürfte das bisherige und weitere Euro-Krisenmanagement sein. Mit Spannung wird erwartet, ob sich Merkel vor den Abgeordneten konkret zu weiteren Hilfen für Griechenland äußert. In Sondersitzungen wollen zunächst die Fraktionen darüber sprechen. Aus diesem Grund wurde der Beginn der Generaldebatte verschoben.

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Bei den anschließenden Beratungen über den Etat des Auswärtigen Amts kommt voraussichtlich auch die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern im Gaza-Streifen zur Sprache. Ein Thema der Debatte über den Verteidigungshaushalt dürfte die umstrittene Lieferung von Patriot-Abwehrraketen an die Türkei sein. Weiter auf der Tagesordnung stehen die Etats für Entwicklungshilfe und für Landwirtschaft.

dpa