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Politik Gelöschte Handydaten: Von der Leyen weist Vorwürfe zurück
Mehr Welt Politik Gelöschte Handydaten: Von der Leyen weist Vorwürfe zurück
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13:28 27.12.2019
Die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Quelle: imago images/IP3press
Brüssel/Berlin

Die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach durch die Löschung ihrer Handydaten wichtige Informationen für den Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre verloren gegangen seien. „Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin dem „Spiegel“.

Auch wehrte sie sich gegen die Anschuldigung, das Verteidigungsministerium helfe bei der Aufklärungsarbeit des Parlaments nur halbherzig. „Der Untersuchungsausschuss hat dafür vom Ministerium Hunderttausende Seiten Aktenmaterial erhalten und in zehn Monaten Dutzende Zeugen gehört“, sagte von der Leyen. Zwar sei es „selbstverständlich das Recht der Opposition, in alle Richtungen zu stochern und allerlei Mutmaßungen anzustellen“, doch am Ende zähle das Ergebnis.

Von der Leyen: „Nichts von Löschung gewusst“

Zudem verwies sie bei der Frage, was mit den Handys geschehen sei, an das Verteidigungsministerium. „Ich habe beide Handys, die ich als Verteidigungsministerin verwendet habe, im Ministerium abgegeben. Die Frage, was mit ihnen passiert ist, müssen Sie dort stellen“, sagte die CDU-Politikerin. Weiter sagte sie dem Nachrichtenmagazin: „Die Geräte gehören dem Ministerium und mussten deshalb auch dort abgegeben werden.“ Von der Löschung habe sie nichts gewusst. Das habe sie auch nur in der Zeitung gelesen. Seit dem 17. Juli sei sie nicht mehr im Verteidigungsministerium gewesen.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Daten auf von der Leyens altem Diensthandy gelöscht wurden, obwohl das Mobiltelefon vom Untersuchungsausschuss der Berateraffäre als Beweismittel angefordert worden war. Das Verteidigungsministerium rechtfertige das Löschen mit einem Sicherheitsvorkommnis. Der grüne Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner hatte daraufhin Strafanzeige erstattet. Die heutige Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer versprach zudem eine interne Untersuchung im Ministerium.

In der Berateraffäre geht es um die millionenteure Vergabepraxis an externe Berater. Der dazu eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss soll klären, ob es dabei zu Rechtsbrüchen und Vetternwirtschaft gekommen ist.

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RND/cz

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