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Politik Geistliches Oberhaupt: Präsidentenwahl im Iran war rechtens
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18:43 19.06.2009
Ayatollah Ali Chamenei Quelle: Behrouz Mehri/afp

Chamenei stellte sich beim Freitagsgebet in der Hauptstadt Teheran klar hinter Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad und warnte die Opposition in scharfer Form vor weiteren Demonstrationen. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International starben bei den Massenprotesten „bis zu zehn Menschen“.

Ahmadinedschad habe die Wahl am Freitag vor einer Woche gewonnen und rund 24 Millionen der etwa 40 Millionen Stimmen erhalten, sagte Chamenei. Es sei im Iran nicht möglich, eine Wahl um elf Millionen Stimmen zu fälschen. Jegliche Zweifel an den Ergebnissen sollten jedoch auf juristischem Weg untersucht werden. Der für die Organisation der Wahl zuständige Wächterrat ist damit beauftragt, die Vorwürfe zu prüfen.

Die Demonstranten werfen der iranischen Führung vor, die Wahl manipuliert zu haben, um den ultrakonservativen Ahmadinedschad im Amt zu halten. Der drittplatzierte Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai verfügt nach eigenen Angaben über eine Liste von 170 Wahlbezirken, in denen nach den offiziellen Auswertungen zwischen 95 und 140 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Die unterlegenen Kandidaten wollen die Wahl annullieren lassen und fordern Neuwahlen.

„Die Kraftprobe auf der Straße ist ein Fehler, ich möchte, dass sie beendet wird“, sagte Chamenei vor tausenden Gläubigen. Es gebe Politiker, die das Volk beeinflussten und „extremistisch“ handelten. Dieser „Extremismus“ werde an einem Punkt enden, an dem es kein Zurück mehr gebe. Die betreffenden Politiker seien dann selbst Schuld „an Blut, Gewalt und Chaos“. Er werde „der Straße nicht weichen“, sagte das geistliche Oberhaupt während der Predigt, der auch Ahmadinedschad beiwohnte.

Wegen der Ansprache Chameneis in der Universität von Teheran hatte die Opposition erstmals seit Beginn der Proteste eine dort geplante Kundgebung abgesagt. Für Samstag ist in Teheran eine weitere Kundgebung mit dem zweitplatzierten Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussawi als Redner geplant, die allerdings von den Behörden untersagt wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Predigt Chameneis als „eher enttäuschend“. Es komme nun darauf an, dass die erhobenen Einsprüche gegen das Wahlergebnis auch untersucht würden, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Brüssel, die Rede Chameneis habe die Erwartungen nicht erfüllt. „Das wird nicht ausreichen, (...) um die Lage im Iran zu beruhigen, um eine Eskalation zu vermeiden.“

Die Staats- und Regierungschefs der EU äußerten ihre „ernsthafte Sorge“ über das Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Massenproteste. Teheran müsse „sicherstellen, dass alle Iraner das Recht haben, sich friedlich zu versammeln und zu äußern“, hieß es in einer Gipfel-Erklärung. Dabei müsse die iranische Regierung „auf die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstrationen verzichten“.

Die Menschenrechtsorganisation ai erklärte in London, dass sie von bis zu zehn Toten“ bei den Protesten ausgeht. Die iranische Führung hat bisher sieben Todesopfer bestätigt. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi forderte die internationale Gemeinschaft in Genf auf, die iranische Regierung daran zu „hindern, auf das Volk zu schießen“.

afp

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