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Politik Geheimtreffen zwischen Netanjahu und Livni
Mehr Welt Politik Geheimtreffen zwischen Netanjahu und Livni
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09:22 15.03.2009
Annäherung? Benjamin Netanjahu von der konservativen Likud-Partei und Außenministerin Zipi Livni von der gemäßigten Kadima-Partei. Quelle: Dan Balilty/afp
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Das Treffen fand demnach bereits am Mittwoch im Privathaus Livnis in Tel Aviv statt. Beide Seiten hätten sich angenähert, ein Kompromiss für eine gemeinsame Regierungsbildung sei aber nicht erzielt worden, hieß es.

Wie mehrere israelische Zeitungen und Radiosender berichteten, ist Netanjahu nun doch zu einer Rotation an der Regierungsspitze bereit. Demnach könnte Netanjahu mindestens drei Jahre die Amtsgeschäfte leiten, ehe er für den Rest der 4 Jahre und acht Monate dauernden Legislaturperiode die Macht an Livni übergibt.

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Knackpunkt sind den Berichten zufolge weiter die unterschiedlichen Ansichten zum Friedensprozess im Nahen Osten: Livni will die Gründung eines Palästinenserstaats als Ziel im Regierungsprogramm festschreiben; Netanjahu lehnt dies ab und will die Verhandlungen mit den Palästinensern an eine Verbesserung der Sicherheitslage knüpfen.

Livnis Kadima-Partei war bei der Parlamentswahl am 10. Februar mit 28 Mandaten knapp stärkste Kraft geworden, die Likud-Partei von Netanjahu kam auf 27 Sitze. Bei einer Zusammenarbeit mit ultrarechten und religiösen Parteien hätte Netanjahu jedoch 65 der 120 Abgeordneten hinter sich und erhielt deshalb wegen der besseren Aussichten auf eine Mehrheit den Auftrag zur Regierungsbildung. Der Likud-Chef bevorzugt allerdings eine Kooperation mit dem Mitte-Links-Lager, um seiner Regierung mehr Rückhalt in der Bevölkerung zu verschaffen.

Die Frist zur Regierungsbildung läuft am Donnerstag ab, könnte aber bis zum 3. April verlängert werden.

afp