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Politik Geduldete Flüchtlinge plagt Ungewissheit
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14:31 01.12.2009
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz: Ulrich Mäurer (SPD) Quelle: ddp (Archiv)
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Hassan Genc sitzt eigentlich seit seiner Geburt auf gepackten Koffern. Der 19-Jährige ist in Deutschland geboren, in Bremen ging er zur Schule und machte dort seinen Abschluss. Hier hat er seine Familie und seine Freunde. Und doch kann er nie sagen, wie lange er noch in Deutschland bleiben darf. Genc ist einer von 60 000 Flüchtlingen in der Bundesrepublik, die seit Jahren nur geduldet sind. Seine Familie kam vor 20 Jahren aus dem Libanon nach Deutschland. Mit der Situation dieser Menschen werden sich ab Mittwoch die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in Bremen beschäftigen. Erwartet wird, dass sich die Innenminister lediglich auf eine Verlängerung der 2007 beschlossenen vorläufigen Bleiberechts-Regelung einigen. Für Genc und viele andere würde das weitere Ungewissheit bedeuten.

Nach der sogenannten Altfallregelung hatten 2007 rund 30 000 Flüchtlinge in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen. Mit dieser Regelung wollten die Innenminister vor drei Jahren das Problem der Kettenduldungen abschaffen. Allerdings galt diese nur unter bestimmten Voraussetzungen. Laut Gesetz müssen die Betroffenen bis 31. Dezember 2009 ihren Lebensunterhalt eigenständig finanzieren. Schaffen sie das nicht, droht ihnen ab 1. Januar 2010 der Rückfall in die Duldung.

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Eigentlich sollte bereits auf der Frühjahrs-Konferenz der Innenminister in Bremerhaven eine Anschlussregelung für das vorläufige Bleiberecht gefunden werden. So wollten es zumindest die SPD-Länder. „Dann hätten wir das in Ruhe vorbereiten können“, sagt der Bremer Innensenator und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD). Aus Rücksicht auf den Wahlkampf habe man sich aber auf eine Vertagung der Problematik geeinigt.

Was nun in Bremen voraussichtlich beschlossen wird, stimmt Mäurer und andere SPD-Politiker wenig zufrieden. „Es ist ein Fortschritt. Damit haben wir wenigstens nicht schon im Dezember die Katastrophe“, räumt er ein. Alle Fragen beantworte eine solche Lösung allerdings nicht. Denn auch wenn einige CDU-Politiker inzwischen eine Verlängerung des vorläufigen Bleiberechts um zwei Jahre vorschlagen, bleibt das Problem von Kettenduldungen wie im Falle des 19-jährigen Hassan Genc.

Dessen Duldung läuft erneut zum 31. Dezember aus. Was danach ist, weiß er nicht. „Meine Familie und ich leben seit Jahren in dieser Ungewissheit“, sagt der 19-Jährige. Immer wieder bekamen seine Eltern, die vor 20 Jahren aus dem Libanon kamen, sowie er und seine sieben Geschwister nur eine Duldung für wenige Monate.

Um länger bleiben zu können, fordern die Behörden, dass sich die Familie um den eigenen Lebensunterhalt kümmern kann. Der 19-Jährige würde das gerne, hatte nach der Schule sogar das Angebot für einen Ausbildungsplatz bei Mercedes in Bremen. Doch als der Arbeitgeber von der Duldung erfuhr, sagte er ab. „Ich müsste mindestens eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre haben, hieß es“, sagt Genc verzweifelt.

Solche Lebenssituationen kritisiert die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und sieht die mögliche Entscheidung der Innenminister kritisch. „Eine Verlängerung der Altfallregelung ist nur eine Minimallösung“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Organisation, Marei Pelzer. Flüchtlinge würden so weiterhin in eine Warteschleife gedrängt. „Für viele ist diese Situation unerträglich“, sagt sie. Die Organisation setzt sich seit Jahren für eine großzügige Bleiberechtsregelung ein. „Diese sollte unabhängig von einem Stichtag oder der Sicherung des Lebensunterhaltes sein“, fordert Pelzer.

Genc wird wahrscheinlich mit einer weiteren Duldung in Bremen bleiben können. Derzeit hofft er, dass die Behörden seinen Gelegenheitsjob bei einem Fast-Food-Restaurant anerkennen. Doch die Unsicherheit wird bleiben. Mit einer Duldung werden er und seine Familie auch weiterhin gezwungen sein, sich lediglich im Land Bremen aufzuhalten. Und den Gedanken, irgendwann die Koffer packen zu müssen, um in ein Land umzuziehen, das er nicht kennt und in dem er nie war, will er nicht zulassen, sagt er. „Ich versteh das alles nicht mehr. Ich bin doch hier in Deutschland zuhause.“

Grüne: Abschiebungen in den Kosovo verhindern

Die niedersächsischen Grünen haben Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufgefordert, Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo zu verhindern. Bei der Innenministerkonferenz von diesem Mittwochabend an in Bremen wird über eine Veränderung des Bleiberechts für lange in Deutschland lebende Asylbewerber verhandelt. Laut Innenministerium in Hannover sind sich die CDU-Minister einig, dass die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung um zwei Jahre verlängert werden soll. Die Betroffenen müssen dabei nachweisen, dass sie sich um Arbeit bemüht haben und weiter einen Job suchen. Die Grünen wollen eine liberalere Regelung.

Sie fordern, es sollten mehr humanitäre Gesichtspunkte für ein Bleiberecht eingeführt werden. „Massen-Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo sind nicht hinnehmbar“, kritisierte die Grünen-Landesvorsitzende Stefanie Henneke am Dienstag in Hannover. Sprach- und Integrationsleistungen würden diesen Menschen seit Jahren verwehrt. Es sei ihnen dadurch kaum möglich, ihren eigenen Lebensunterhalt zu sichern.

Auch Kirchen sprachen sich dafür aus, kranken, traumatisierten, alten oder pflegebedürftigen Flüchtlingen müsse ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt werden, auch wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selber erwirtschaften könnten.

ddp / lni