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22:37 20.07.2009
Von Alexander Dahl
"Freiheit nicht zum Nulltarif": Bundeskanzlerin Merkel
"Freiheit nicht zum Nulltarif": Bundeskanzlerin Merkel Quelle: Hannibal Hanschke/ddp
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Am Montag Abend, anlässlich des 65. Jahrestages des Attentats auf Hitler, hatte die Polizei ihre Auflagen verschärft: Protest gegen die Vereidigung von 413 Rekruten ja, eine dröhnende Schallkulisse nein. Die 2400 Ehrengäste konnten die Demonstranten nicht hören – und auch nicht sehen, denn der Platz der Republik vor dem Parlament war in einem Umkreis von einem Kilometer mit rot-weiß lackierten Metallgitterzäunen abgeriegelt.

Etwa 1500 Polizisten, darunter auch Beamte aus anderen Bundesländern, begannen bereits am Mittag, das Areal zu bewachen. Im vergangenen Jahr zur Premiere hatte Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) eine Rede gehalten; am Montag sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Bis 2007 hatte die Bundeswehr das Gelöbnis noch im Bendlerblock des Bundesverteidigungsministeriums veranstaltet. Dort waren am 21. Juli 1944 Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg und drei Mitverschwörer des 20. Juli hingerichtet worden.

Um den Widerstand gegen die NS-Herrschaft in die Öffentlichkeit zu rücken, wurde 2008 die Tradition des öffentlichen Gelöbnisses vor dem Reichstag etabliert. Es habe leider nicht viele Widerstandskämpfer während der Nazi-Diktatur gegeben, aber die wenigen hätten dem Land Würde und Ehre bewahrt, sagte Merkel vor den Soldaten aus der Brückberg-Kaserne in Siegburg sowie der Julius-Leber-Kaserne in Berlin.

Die Kanzlerin rechtfertigte zudem die Auslandseinsätze der Bundeswehr: Sicherheit und Stabilität müssten auch weit entfernt von Deutschland geschützt werden. Die Wehrpflicht bezeichnete Merkel als ein „Markenzeichen unserer Streitkräfte“. Der Dienst in der Bundeswehr zeige, dass „Freiheit nicht zum Nulltarif, ohne verantwortungsvolles Engagement aller Bürger“, zu haben sei.

Den unmittelbaren Protest gegen das Gelöbnis hatte das Berliner Verwaltungsgericht bereits am Freitag abgelehnt. Montag Mittag bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Urteil. „Es ist doch wichtig, dass kritische Stimmen in Hör- und Sichtweite gegen diese Militärjubelparade zugelassen sind“, klagte Evrim Baba, Abgeordnete der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, die die „Gelöbnix-Demo“ angemeldet hatte. Nicht allen ging es nur um hörbaren Protest. In der Berliner Linksszene kursiert eine Hochglanzbroschüre, in der zu Gewalt gegen Bundeswehrsoldaten aufgerufen wird.

Darin abgedruckt sind deren Dienstgradabzeichen, versehen mit dem Zusatz: Je höher der Rang, desto härter dürfe zugeschlagen werden. Montag Abend beließen es etwa 100 Demonstranten – 500 waren angekündigt – am Potsdamer Platz bei harten Worten. „Soldaten sind Mörder“ und „Gegen nationale Helden: Stauffenberg abschalten“ war auf Plakaten zu lesen.