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Politik Geberkonferenz mit Heiko Maas: Afghanistan soll geholfen werden
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19:08 13.09.2021
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei seiner Rede vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei seiner Rede vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Quelle: imago images/photothek
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Genf

Heiko Maas ließ keinen Zweifel daran, was aus seiner Sicht nötig ist. Es sei „die moralische Pflicht“, in Afghanistan „weiter zu helfen“, sagte der SPD-Außenminister am Montag bei einem Besuch der Vereinten Nationen in Genf. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich noch dringlicher. Er sagte, es gehe nicht darum, „was wir geben, sondern was wir schulden“, und fügte hinzu: „Die Zeit ist kurz.“

In Genf tagte am Montag der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Überdies hatte Guterres in der vorigen Woche zu einer Geberkonferenz geladen, an der am Montag 56 Außenminister meist virtuell teilnahmen. Der Portugiese war zu diesem Zweck eigens in die Schweiz gereist, was, so UN-Kreise, die Bedeutung der Konferenz unterstrich. Dabei hatte er zuvor einen Bedarf an humanitärer Hilfe von 606 Millionen Dollar angemeldet – nur bis Jahresende.

Auch wenn der westliche Evakuierungseinsatz aus der afghanischen Hauptstadt Kabul also formal beendet ist: Das Thema Afghanistan bleibt nach der Machtübernahme der Taliban auf der Tagesordnung. Ausgang offen.

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Maas hatte zuletzt die Nachbarländer des völlig verarmten Staates bereist, um in Erfahrung zu bringen, ob sie helfen wollen und können – und wenn ja: wie. Zumindest nach Ansicht der Opposition diente die Reise auch dem Zweck, die Scharte auszuwetzen, die der Minister bei der Evakuierung der Ortskräfte und der politischen Lageeinschätzung hinterlassen hatte. In Genf setzte er sein Engagement fort.

Humanitäre Hilfe ist bedingungslos

Der Minister unterstrich, dass es zunächst um humanitäre Hilfe für Afghanistan gehe – und um nichts anderes. Schließlich gebe es dort allein 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Und wenn die internationale Staatengemeinschaft nichts tue, dann drohe ein „humanitäres Desaster“. Deutschland stelle deshalb kurzfristig selbst insgesamt 600 Millionen Euro für Afghanistan und seine Nachbarländer zur Verfügung.

Die humanitäre Hilfe ist nicht an Voraussetzungen geknüpft.

Heiko Maas (SPD), Außenminister Deutschlands

Zu diesem Zweck, erläuterte Maas, würden „technische Gespräche“ mit den Taliban geführt, unter anderem, um die Sicherheit der Hilfsorganisationen zu gewährleisten. Grundsätzlich gelte: „Die humanitäre Hilfe ist nicht an Voraussetzungen geknüpft. Wir helfen überall auf der Welt, um Menschen vor dem Verhungern zu bewahren, ohne politische Forderungen damit zu verbinden.“

Weitere Kooperation mit den Islamisten knüpfte der SPD-Politiker hingegen an Bedingungen. Dazu zählten die Einhaltung der Menschenrechte, dass Afghanistan nicht erneut ein Hort von Terrorismus werden dürfe, Menschen das Land verlassen könnten und die Taliban eine inklusive Regierung bildeten – sprich: nicht nur eine, in der die Taliban und ausschließlich Männer vertreten sind.

Die Zusammensetzung der afghanischen Übergangsregierung gilt in Berlin ebenso wenig als hilfreich wie ein zuletzt aufgetauchtes Foto aus einem afghanischen Hörsaal mit vollverschleierten Frauen.

Wenn die Taliban Afghanistan abermals abschotteten von der Welt, dann werde dessen Zukunft „eine außerordentlich dunkle“ sein, sagte Maas. Wenn nicht, dann könne man über Entwicklungszusammenarbeit und andere Formen der Zusammenarbeit sprechen. „Letztlich wird das in Kabul und Kandahar entschieden.“

Guterres gab am späten Nachmittag bekannt, dass bei der Geberkonferenz bereits über eine Milliarde Dollar zusammen gekommen seien. Zugleich stellte er fest, dass die afghanische Wirtschaft an einem „dramatischen Mangel an Geld“ leide und zu kollabieren drohe - mit der Gefahr neuer Flüchtlingsströme und die Stabilität der Nachbarländer. „Die Wirtschaft läuft nicht ohne Blut“, sagte der UN-Generalsekretär. „Und das Blut der Wirtschaft ist Geld.“

Von Markus Decker/RND

Der Artikel "Geberkonferenz mit Heiko Maas: Afghanistan soll geholfen werden" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.