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Politik GdP nennt Stasi-Vorwürfe gegen Landeschef Schuster unhaltbar
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17:50 04.06.2009

Der Landesverband stehe weiter hinter seinem Vorsitzenden. „Trotz der Unhaltbarkeit des Vorwurfes“ bat Schuster den Angaben zufolge das Innenministerium am Donnerstag, eine erneute Überprüfung bei der Birthler-Behörde zu veranlassen.

Schuster, der seit 1990 dem GdP-Landesbezirk Brandenburg vorsteht und seit Juni 1992 Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes ist, sei in den vergangenen Jahren mehrfach durch das Potsdamer Innenministerium und die Stasi-Unterlagenbehörde überprüft worden, hieß es weiter. Dabei seien keine Tatsachen bekanntgeworden, die „nach dem Einigungsvertrag eine Beschäftigung in der Polizei der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt“ hätten. Schuster habe eine Vergangenheit als DDR-Volkspolizist, zu der er sich bekenne.

In Brandenburg wurden nach der Wende Hunderte ehemalige Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR in den Polizeidienst übernommen. Nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums wurden bei Überprüfungen zu Beginn der 1990er Jahre 242 ehemalige hauptamtliche Stasi-Beschäftigte sowie 1238 frühere Inoffizielle Mitarbeiter (IM) im Polizeidienst festgestellt. Nach am Mittwoch veröffentlichten Recherchen des RBB soll angeblich auch Schuster als IM geführt worden sein.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach sich am Donnertag gegen eine nachträgliche Überprüfung der Brandenburger Polizisten auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit aus. Es dürften jetzt nicht alle Beamten unter Generalverdacht gestellt werden, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. Zugleich sicherte er den Mitgliedern der Gewerkschaft für den Fall einer Überprüfung auf eine Stasi-Tätigkeit Hilfe zu. Dazu zähle auch eine Verteidigung vor den Arbeits- und Verwaltungsgerichten.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger SPD-Fraktion, Christoph Schulze, sprach sich gegen eine komplette Überprüfung von Polizisten aus. „Ich halte es für gefährlich, wieder ganze Berufsgruppen unbegründet unter einen Generalverdacht zu stellen“, sagte er. Überprüfungen sollte es nur in begründeten Einzelfällen aufgrund neuer Erkenntnisse geben.

Dagegen hält die Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Funck eine erneute Überprüfung für dringend erforderlich. Der Gefahr des Generalverdachtes könne nur begegnet werden, wenn die damals betroffenen Polizeibeamten erneut überprüft werden. „Zu einer differenzierten Bewertung gehört auch, dass Menschen, die durch ihre Tätigkeit für das MfS wissentlich und vorsätzlich andere Menschen ins Unglück gestürzt oder deren Leben vernichtet haben, nicht in Leitungsfunktionen unseres Landes gehören“, sagte sie.

Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) kündigte Konsequenzen für den Fall etwaiger Falschaussagen von Beamten an: „Wenn Beamte arglistig getäuscht haben - das haben sie auch alle unterschrieben - dann werden die entlassen“, sagte er.

ddp

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