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Politik Gaddafi greift in Libyen weiter Rebellenstützpunkte an
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17:56 21.03.2011
Das Gaddafi-Regime greift weiter Rebellenstützpunkte an. Quelle: dpa
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Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi setzt trotz der Angriffe des Westens auf seine Panzer und Kommandostrukturen die Attacken gegen die Rebellen im Land fort. Angriffe der Gaddafi-Truppen wurden am Montag sowohl aus Al-Sintan südwestlich von Tripolis als auch aus der Stadt Misrata im Westen des Landes gemeldet. London und Washington schließen dennoch einen gezielten Angriff auf Gaddafi selbst aus. Der Diktator will bei einem „grünen Marsch“ auf Bengasi nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Jana Tausende Anhänger in die größte von Rebellen gehaltene Stadt schicken.

Die Alliierten beschädigten bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt, auf dem Gaddafi und seine Familie leben, angeblich ein militärisches Kommandozentrum schwer. Die EU weitete die Sanktionen gegen Libyen aus, die Nato stritt weiter über die Führungsrolle bei den Aktionen gegen Gaddafi.

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Trotz angeblicher Waffenruhe attackierten dessen Truppen am Montag Stellungen der Rebellen in der Stadt Al-Sintan. Das berichtete der Sender Al-Arabija unter Berufung auf Augenzeugen. In Misrata sollen sechs Menschen getötet worden sein. Ein Sprecher der Aufständischen sagte dem Sender, den Rebellen sei es gelungen, die Angreifer weiter aus der Stadt Misrata zu drängen. Französische Kampfflugzeuge flogen nach Angaben eines Militärsprechers in Paris Einsätze zur Durchsetzung der Flugverbotszone.

Nachdem der britische Verteidigungsminister Liam Fox zunächst dem Sender BBC gesagt hatte, ein Angriff auf Gaddafi selbst sei „eine Möglichkeit“, schloss der britische Generalstabschef David Richards später einen Militärangriff zur Tötung des Machthabers aus. Gaddafi gehöre „absolut nicht“ zu den Zielen der britischen Streitkräfte. Die UN-Resolution 1973 erlaube dies nicht. Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte gesagt, ein Angriff auf Gaddafi wäre „unklug“.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen in Brüssel, neun Firmen - darunter drei führende Geschäftsbanken - auf eine Liste von Unternehmen zu setzen, deren Konten in der EU eingefroren werden. Die Liste von knapp 30 Personen, denen die Einreise in die EU verboten wurde und deren Konten in der EU gesperrt wurden, wurde um elf Mitglieder des Führungskreises von Gaddafi erweitert. Deutschland hofft nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle auf ein vollständiges Öl-Embargo der EU gegen Libyen noch in dieser Woche.

Die 28 Nato-Staaten versuchten unterdessen erneut, den erbitterten Streit um die Führungsrolle bei Militäraktionen beizulegen. Schon seit Freitag blockieren Frankreich und die Türkei im Nato-Rat aus unterschiedlichen Gründen ein Mandat, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot militärisch durchzusetzen.

Der Bundestag wird vermutlich noch in dieser Woche die Beteiligung deutscher Soldaten an Nato-Aufklärungsflügen über Afghanistan zur Entlastung der Bündnispartner beim Libyeneinsatz beschließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat habe „zum Ausdruck gebracht, dass es auch Bedenken gab“. Die Resolution sei aber „jetzt auch unsere“. Die SPD warf Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor, zur „Spaltung Europas“ beizutragen.

Nach Berichten von Oppositionellen und arabischen Medien soll Chamies al-Gaddafi, ein Sohn des Machthabers, Opfer eines Kamikaze-Piloten geworden sein. Er sei an den Folgen schwerer Brandverletzungen gestorben, nachdem ein Deserteur der libyschen Luftwaffe mit seinem Kampfjet absichtlich auf den Stützpunkt Bab al-Asisija stürzte. Dort leben Gaddafi und seine Familie.

Ein laut CNN als Kommandozentrum genutztes Gebäude auf diesem Stützpunkt war am Sonntagabend bei einem Angriff der westlichen Allianz schwer beschädigt worden. Das Verteidigungsministerium in London erklärte, die von einem britischen U-Boot abgefeuerten Tomahawk-Marschflugkörper hätten Ziele in den Kommandostrukturen Gaddafis zerstören sollen. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Erfolg der Operation“, sagte Kommunikationschef John Lorimer.

Für Verwirrung sorgten mehr als 100 Flüchtlinge, die in zwei Booten an Siziliens Ostküste ankamen. Italienische Behörden gingen nach Überprüfungen der Immigranten davon aus, dass es sich um Ägypter und nicht wie ursprünglich angenommen um Libyer handelte. An den Grenzen zu Libyen kommen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit dem Eingreifen des Westens weniger Flüchtlinge an. Allerdings steige innerhalb des Landes die Flüchtlingszahl.

Die Arabische Liga bekräftigte ihre Unterstützung für die Flugverbotszone in Libyen. Russlands Regierungschef Wladimir Putin nannte es dagegen beunruhigend, wie leicht auf internationaler Ebene Kampfhandlungen gegen souveräne Staaten durchgesetzt würden und sprach laut Agentur Interfax von einem „Aufruf zum Kreuzzug“. Präsident Dmitri Medwedew wies Putins Äußerung später ungewohnt deutlich als „unangebracht“ zurück.

Grundlage des alliierten Einsatzes ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Sie erlaubt eine Flugverbotszone über Libyen und den Einsatz militärischer Zwangsmittel, um Gaddafi an militärischer Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung zu hindern. Besatzungstruppen darf die Allianz nicht entsenden. Die Luftangriffe der Alliierten trieben den Ölpreis erneut nach oben. Der Preis für das Nordseeöl Brent legte um knapp zwei Prozent zu. Die Aktienmärkte reagierten nicht auf den Militäreinsatz.

dpa

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