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Politik Gabriel will alte Meiler stilllegen
Mehr Welt Politik Gabriel will alte Meiler stilllegen
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21:45 10.07.2009
Von Margit Kautenburger
Sind sich nicht einig: Bundesumweltminister Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel Quelle: Clemens Bilan/ddp
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Die jüngsten Vorfälle im deutschen Pannen-AKW Krümmel treiben den Bundesumweltminister offenbar so um, dass er eine Verschärfung des Atomgesetzes androht, um die alten, unsicheren Reaktoren vom Netz zu bekommen. Krümmel-Betreiber Vattenfall habe offenbar große Probleme mit dem Kraftwerk, es wäre angemessen, den Reaktor endgültig abzuschalten.

„Und wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir in der nächsten Legislaturperiode das Atomgesetz ändern“, sagte Gabriel am Rande seines Besuch am Unglücksreaktor in der Ukraine. Die sieben oder acht problematischsten Atomkraftwerke müssten dann in der nächsten Legislaturperiode abgeschaltet werden. Nach dem Willen des Bundesumweltministers sollten die Stromproduktionsmengen der alten Anlagen auf die dann verbleibenden neun neueren Atomkraftwerke übertragen werden.

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Dafür soll der Ausstiegsbeschluss so geändert werden, dass eine Übertragung von Laufzeiten von ganz alten auf weniger alte Anlagen unmöglich gemacht wird. Extrem lange Wartungsarbeiten um die Restlaufzeiten hinauszuzögern, solle es dann ebenfalls nicht mehr geben, sagte Gabriel. Schon heute könnten die Stromkonzerne auf freiwilliger Basis Strommengen auf neuere AKW übertragen. Gebrauch machen die Kraftwerksbetreiber davon aber nicht – im Gegenteil. Sie wollen Altanlagen wie Krümmel, Biblis A oder Philippsburg möglichst lange weiterlaufen lassen, weil diese Kraftwerke längst abgeschrieben sind und sie mit ihnen täglich Gewinne in Millionenhöhe einfahren.

Union und FDP unterstützen die Kraftwerksbetreiber und machen sich für längere Laufzeiten stark. Nur so sei die Energieversorgung ohne zusätzliche Klimabelastung sicherzustellen. Gabriel warf der Union vor, mit der Sicherheit der Atomkraftwerke zu spielen. „Lasst uns die älteren Meiler schneller schließen und die Laufzeiten auf die jüngeren, besser ausgestatteten Meiler verlängern“, fordert er. „Dann ist es wirtschaftlich kein Problem für die Unternehmen, aber wir kommen schneller raus aus den störanfälligen Reaktoren.“

Dies sei wegen der Terrorgefahr nur vernünftig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheinen die Drohungen Gabriels indes nicht zu beeindrucken. Sie empfahl Vattenfall zwar, an seiner Vertrauenswürdigkeit zu arbeiten. Wenn die Voraussetzungen des Atomgesetzes erfüllt seien, könne der Meiler Krümmel aber auch wieder ans Netz.