Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Gabriel und der katastrophale Zustand der SPD
Mehr Welt Politik Gabriel und der katastrophale Zustand der SPD
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:58 22.10.2009
Von Reinhard Urschel
Anzeige

Derzeit aber sind die Zeiten nicht danach, ganz und gar nicht. So rechtfertigen die ungewöhnlichen Umstände auch mal eine ungewöhnliche Maßnahme. Die Mitglieder der SPD haben jetzt einen Brief bekommen von einem, der noch gar nicht Parteivorsitzender ist, der aber schreibt, als sei er es schon – mit vielen Bemerkungen und Hinweisen, die man dem Absender des Briefes vor einiger Zeit noch um die Ohren gehauen hätte.

Damit er seine Sicht der Dinge aufschreiben konnte, musste Sigmar Gabriel einen Kniff anwenden. Der designierte SPD-Vorsitzende – er möchte Mitte November auf dem Parteitag in Dresden gewählt werden – schreibt gewissermaßen nicht von Amts wegen, er antwortet vielmehr auf besorgte Anfragen von Mitgliedern. Tröstlich ist es aber nicht, was er schreibt. Gabriel bescheinigt seiner Partei einen „katastrophalen Zustand“. Die Meinungs- und Willensbildungsprozesse der SPD seien gewissermaßen zum Erliegen gekommen, die Mitglieder seien „meist zu Förder-Mitgliedern degradiert worden: ohne jeden wirklichen Einfluss“. Die Partei brauche nun insbesondere eine „ruhige und ehrliche Analyse“ der Regierungszeit, aber auch eine Aufarbeitung „des Zustands der Parteiorganisation in den letzten 20 Jahren“.

Gabriel räumt zwar ein, dass die Agenda-Diskussion „wie ein Treibsatz“ gewirkt und letztlich das Entstehen der Linken vorangetrieben habe. Aber „die ersten Landtagswahlen haben wir deutlich vor der Agenda 2010 krachend verloren“. Und der Zustand vieler Ortsvereine und Unterbezirke habe schon lange nichts mehr mit einer Volks- und Mitgliederpartei zu tun. Ohne Franz Müntefering namentlich zu nennen, greift Gabriel zwei Projekte des scheidenden Parteichefs auf: „Themen wie die Rente mit 67 oder auch die Mehrwertsteuererhöhung in der Großen Koalition (haben) die Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert.“ Zu den Flügelkämpfen in der Partei schreibt er: „Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein.“

Gabriel hütet sich natürlich, vorab so etwas wie ein Programm für seine Führung niederzuschreiben. Immerhin aber stellt er „eine richtige Strukturreform“ in Aussicht. Er regt Urabstimmungen an, nicht bei allem und jedem, aber „ab und an bei wichtigen Entscheidungen“. Weitere Vorschläge wolle man auf dem Bundesparteitag in Dresden unterbreiten, der solle ein Startschuss sein. Zugleich stellte Gabriel seine Genossen darauf ein, dass die Erneuerung der Partei einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Wie einst Herbert Wehner nach dem Machtverlust 1982, sagt Gabriel den Genossen voraus, sie würden lange brauchen, um sich von den derzeitigen Zuständen zu erholen“. Eine Aussage über die Regierungsfähigkeit seiner Partei vermeidet Gabriel wohlweislich. „Die Früchte unserer Arbeit wird wohl eher die nach uns kommende Generation von Sozialdemokraten ernten“, schließt er sein Schreiben.

Politik Bernd Knebel über die Pflegeversicherung - Kapital als Stütze
Bernd Knebel 22.10.2009