Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Gabriel geht von voller Legislaturperiode in NRW aus
Mehr Welt Politik Gabriel geht von voller Legislaturperiode in NRW aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:16 11.07.2010
SPD-Chef Sigmar Gabriel
SPD-Chef Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Anzeige

Die Landesregierung, der im Landesparlament eine Stimme zu absoluten Mehrheit fehlt, müsse sich dort ihre Mehrheiten suchen. „Ich glaube nicht, dass CDU, FDP und Linke zusammen ein Blockade-Oppositionsbündnis eingehen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Bezüglich der Wahl von Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin zeigte sich Gabriel zuversichtlich, dass die Chefin der NRW-SPD bereits „im ersten Wahlgang“ gewählt wird.

Die Bildung einer Minderheitsregierung betrachtet der SPD-Chef demnach auch für den Bund als Option. „Solche Minderheitenregierungen, die inhaltlich gut arbeiten, sind allemal besser als Regierungen, die zwar eine rechnerische Mehrheit haben, aber nichts miteinander anzufangen wissen“, sagte Gabriel der „BamS“.

SPD und Grüne in NRW besiegelten am Samstag ihren Koalitionsvertrag und stellten damit die letzten Weichen für die Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin. Sie will am Mittwoch im NRW-Landtag den bisherigen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen. In der künftigen Minderheitsregierung stellt die SPD sieben Minister und den Chef der Staatskanzlei, die Grünen erhalten drei Ministerien.

afp