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Politik Gabriel für Kehrtwende bei Euro-Rettung
Mehr Welt Politik Gabriel für Kehrtwende bei Euro-Rettung
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12:01 06.08.2012
Der Euro-Rettungskurs der Regierung, bisher von der SPD mitgetragen, ist nach Ansicht von Parteichef Gabriel gescheitert. Quelle: dpa
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Berlin

Gabriel machte sich in der „Berliner Zeitung“ (Montag) einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Demnach soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde.

„Ich werde den Beitrag in unsere Diskussion über ein Regierungsprogramm einbringen und für die Vorschläge bei den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien in Europa werben“, sagte Gabriel. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert, meinte der SPD-Vorsitzende.

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dpa/kas

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