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Politik Gabriel fordert von G8 mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz
Mehr Welt Politik Gabriel fordert von G8 mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz
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13:03 04.07.2009
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Quelle: Nigel Treblin/ddp
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Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erwartet vom Gipfel zudem klare Aussagen zur Hilfe für die armen Länder.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands treffen sich vom 8. bis 10. Juli im italienischen L’Aquila. Gabriel räumte in der „Berliner Zeitung“ ein, dass viele G8-Staaten wüssten, dass in den Bereichen Umwelt, Klima, Energie und Effizienz neue Jobs entstehen, die helfen, besser aus der Wirtschaftskrise herauszukommen „als sie reingeschliddert sind“. Dennoch werde es nicht reichen, nur zu sagen, den Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu beschränken. „Wir brauchen konkrete mittelfristige Ziele und Pläne, wie wir das erreichen“, mahnte der Umweltminister.

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Konkret forderte Gabriel, dass sich die G8-Länder verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern. Bisher sei nur Europa dazu bereit, und innerhalb Europas habe nur Deutschland begonnen, diese Ziele auch umzusetzen. Wenige Monate vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen „müssen noch mehr Länder Farbe bekennen“, mahnte Gabriel. Ende des Jahres soll in der dänischen Hauptstadt ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Klimaprotokoll vereinbart werden.

Die Wende in der US-Klimapolitik nannte Gabriel erfreulich, aber nicht ausreichend. „In Anlehnung an Neil Armstrong und seine Mondlandung muss man aber auch sagen: Das ist ein großer Schritt für die USA, aber ein zu kleiner für die Menschheit.“ Die USA brächten derzeit nur ein Zehntel dessen auf den Weg, was Europa tue. Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das eine Reduzierung der Emissionen um 17 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 2005 vorsieht. Im Vergleich zu 1990 ist das Minus gering. Die Entscheidung im US-Senat zu dem Gesetz steht noch aus.

Auch Wieczorek-Zeul hat mit Blick auf den G8-Gipfel Wünsche an die USA. Das G8-Treffen werde auch zeigen, wo die US-Administration bei der Unterstützung der armen Länder stehe, sagte die Ministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dort werden wir sehen, ob die USA mit wirklichen Programmen oder nur mit Ankündigungen kommen“, sagte Wieczorek-Zeul. Immerhin habe sich US-Präsident Barack Obama verpflichtet, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit von derzeit 26 Milliarden US-Dollar zu verdoppeln.

Kritik übte Wieczorek-Zeul an Italien. Es sei unakzeptabel, dass ausgerechnet Italien, das derzeit die G8-Ratspräsidentschaft innehat, seine Entwicklungsausgaben kürze. „Ich erwarte, dass die italienische Regierung noch ordentlich nachlegt. Alles andere wäre blamabel“, sagte Wieczorek-Zeul.

ddp