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Politik Gabriel: Höhere Arbeitslosenbeiträge wären „zutiefst ungerecht“
Mehr Welt Politik Gabriel: Höhere Arbeitslosenbeiträge wären „zutiefst ungerecht“
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08:05 28.12.2009
Sigmar Gabriel (SPD) Quelle: ddp
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Eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes wäre „zutiefst ungerecht“, sagte Gabriel der „Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Steuersenkungen vor allem für Besserverdiener sollen von Geringverdienern durch höhere Beiträge finanziert werden“, kritisierte Gabriel. Nach Presseberichten wird in der Koalition erwogen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, weil die geplanten Steuersenkungen sonst nicht zu finanzieren wären. Angeblich wird diskutiert, den Beitrag von derzeit 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben.

Die schwarz-gelbe Regierung mache damit den gleichen Fehler wie die Regierung von Helmut Kohl (CDU) Anfang der 90er Jahre bei der Deutschen Einheit. Damals haben die Arbeiter und Angestellten allein die Sonderbelastungen der Sozialversicherungen für Ostdeutschland gezahlt, während Selbstständige und diejenigen, die von ihren Vermögen leben können, außen vor blieben“, kritisierte Gabriel. Haushaltsprobleme dürfe man nicht auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten lösen, sagte der SPD-Chef.

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Gabriel forderte zugleich einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. „Zunächst muss der Steuersenkungswahn beendet werden, von dem nur einige wenige Besserverdienende profitieren und der nichts für Wachstum und Beschäftigung bringt.“ Eine „Bürgerbewegung gegen Staatsbankrott“ sei nötig, sagte der SPD-Chef. „Es ist doch ein echter Skandal, dass Staat und Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihre originären Aufgaben zu erfüllen: Für anständige Schulgebäude und eine gute, kostenlose Bildung zu sorgen.“ Schwarz-Gelb beraube den Staat seiner Mittel, die gerade im beginnenden Aufschwung benötigt werden.

ddp