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Politik Flüchtlinge sind "globale Herausforderung"
Mehr Welt Politik Flüchtlinge sind "globale Herausforderung"
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06:14 27.05.2016
Erklärung zum Abschluss des G7-Gipfel: Die Flüchtlingskrise ist eine "globale Herausforderung". Quelle: dpa
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Ise-Shima

Auf dem zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Japan, den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien kamen eine lange Reihe von Themen zur Sprache, die von der schwächelnden Weltwirtschaft über die Flüchtlingskrise über die Bedrohung durch Terrorismus bis hin zum Krieg in Syrien, dem Konflikt in der Ukraine und maritimen Territorialstreitigkeiten in Asien reichten.

Während Japans Ministerpräsident und Gastgeber Shinzo Abe vor allem ein gemeinsames Signal zur Förderung der globalen Wirtschaft erreichen wollte, war Merkel mit der Vorstellung angereist, dass die G7 die Flüchtlingskrise als gemeinsames Problem einstufen. Das ist der Kanzlerin gelungen.

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Die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und innerhalb ihrer Länder Vertriebenen sei auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Die G7 erkenne die Fluchtbewegungen als "globale Herausforderung an, die eine globale Antwort erfordert".

Außer den Krisen und Konflikten in Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan "haben wir große Migrationsbewegungen auch aus wirtschaftlichen Gründen, aus Hunger, aus Not, als Ergebnis von Klimaveränderungen, die die Nahrungsgrundlage von Menschen nehmen", sagte Merkel. Sie verwies darauf, dass nicht nur Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan nach Europa kommen, sondern etwa auch aus Mittelamerika in die USA.

Aufgrund von Sorgen um die Entwicklung der Weltwirtschaft bezeichnen die G7 globales Wachstum als "dringende Priorität". Abe hätte gerne ein Bekenntnis zu staatlich finanzierten Konjunkturprogrammen gesehen, was die in erster Linie auf Strukturreformen pochende Merkel aber ablehnt.

Die Anstrengungen der G7 sollten in der Fiskalpolitik, der Strukturpolitik und der Geldpolitik fortgesetzt und miteinander abgestimmt werden, sagte die Kanzlerin. In der Gipfelerklärung heißt es, unter Berücksichtigung "der länderspezifischen Umstände" wollten die G7-Länder ihre politischen Maßnahmen verstärken und einen "kräftigeren und ausbalancierten" Maßnahmen-Mix anwenden.

Die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Japan sollen nach dem Willen der G7 ausverhandelt werden. Den Freihandelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada wollen sie noch in 2016 unterschrieben sehen. Sorge bereitet den Gipfelteilnehmern, zu denen auch der britische Premierminister David Cameron gehört, die Möglichkeit eines Austritts Großbritanniens aus der EU.

"Ein britischer Austritt aus der EU würde die Entwicklung hin zu mehr weltweitem Handel und Investitionen und den dadurch geschaffenen Arbeitsplätzen umkehren und ist ein Risiko für Wachstum", heißt es in der Abschlusserklärung. Die Briten stimmen am 23. Juni über einen Verbleib in der EU ab.

Merkel bewertete den Gipfel als "Erfolg". Die dortigen Gespräche seien "sehr, sehr wichtig und sie werden hier auch im Geist von Gemeinsamkeiten, von Werten, demokratischen Vorstellungen durchgeführt".

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