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16:20 09.07.2009
Die Staats- und Regierungschefs der  G-8 setzen Iran eine Frist im Atomstreit.
Die Staats- und Regierungschefs der G-8 setzen Iran eine Frist im Atomstreit. Quelle: Stephane de Sakutin/AFP
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Die Staats- und Regierungschefs der G-8 wollten dem Iran die Chance zu Verhandlungen geben, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Mittwochabend im italienischen L’Aquila. Am Donnerstag verurteilten die G-8-Staats- und Regierungschefs zudem Nordkoreas jüngsten Atomwaffentest.

Wenn es mit einer Verhandlungslösung für den Iran klappe, sei das wunderbar, sagte Sarkozy. Wenn dies nirgendwohin führe, „wird das nicht ohne Konsequenzen bleiben“. Die Staatengemeinschaft sei entschlossen, im Atomstreit Fortschritte zu erzielen. Teheran müsse sich „zwischen August und September“ entscheiden, wie die Dinge sich entwickeln sollten: „Pittsburgh, das ist der Termin“, fügte er hinzu. Damit spielte Sarkozy auf eine informelle Frist bis zum nächsten G-20-Gipfel an, der im September in Pittsburgh in den USA stattfinden soll.

Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats der USA betonten, die Gipfel-Teilnehmer hätten Geschlossenheit gegenüber dem Iran demonstriert. Die Beratungen in L’Aquila hätten eine „kollektive Ungeduld mit dem Iran“ ebenso gezeigt wie den Wunsch nach einer richtigen Antwort Teherans, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Michael Froman. Vor allem Russland hatte in der Vergangenheit gezögert, Druck auf den Iran auszuüben.

Der Iran betreibt ein Atomprogramm, das nach Angaben von Teheran ausschließlich der zivilen Nutzung dient. Der Westen fürchtet aber, dass das Land unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung an Atomwaffen arbeitet.

In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten die G-8-Gipfelteilnehmer ihre „ernsthafte Besorgnis“ über die Gewalt im Iran nach dem umstrittenen Ausgang der Präsidentenwahl am 12. Juni. Einmischung in die Berichterstattung, das ungerechtfertigte Festhalten von Journalisten und die jüngsten Festnahmen von Ausländern seien „inakzeptabel“.

Der Iran kündigte eine weiterhin harte Haltung gegen regierungskritische Demonstranten an. Die Teheraner Behörden untersagten am Donnerstag Gedenkkundgebungen anlässlich der Studentenproteste vor zehn Jahren, am 9. Juli 1999. Falls irgendjemand solche Veranstaltungen vorbereite, werde er „vom Volk zerquetscht“ werden, erklärte der Gouverneur der iranischen Hauptstadt laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Zuvor waren Flugblätter aufgetaucht, in denen zu einer Demonstration am Nachmittag aufgerufen wurde. Bei den Studentenprotesten vor zehn Jahren ging es um das Verbot der reformorientierten Tageszeitung „Salam“.

Im Atom-Konflikt mit Nordkorea einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem G-8-Gipfel auf eine klare Linie und verurteilten den Atomwaffentest des kommunistischen Landes von Ende Mai scharf. Der Test sei ein „ungeheuerlicher Verstoß“ gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Ein solcher Test gefährde Frieden und Stabilität in der Region und über die Region hinaus. Nordkorea hatte am 25. Mai unterirdisch einen atomaren Sprengsatz gezündet. Seitdem testete Pjöngjang auch immer wieder Raketen, zuletzt am Samstag. Den ersten Atomtest hatte das stalinistisch regierte Land im Oktober 2006 vorgenommen.

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