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Politik G-7 drohen Russland mit weiteren Sanktionen
Mehr Welt Politik G-7 drohen Russland mit weiteren Sanktionen
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20:47 30.07.2014
Das weiße Haus erklärte am Mittwoch, dass die G-7 Russland mit weiteren Sanktionen drohen. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Washington

"Russland hat immer noch die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation einzuschlagen, was zu einer Aufhebung der Sanktionen führen würde", hieß es in einer am Mittwoch vom Weißen Haus in Washington verbreiteten Erklärung der G-7. Zu den G-7 gehören die USA, Deutschland, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien. "Wir verurteilten erneut Russlands illegale Annexion der Krim und die Maßnahmen zur Destabilisierung der Ostukraine", hieß es in der Erklärung weiter. Das Vorgehen Moskaus sei "inakzeptabel" und verstoße gegen internationales Recht. Zudem verurteilten die G-7 den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine und verlangten "transparente internationale Untersuchungen".

Der Westen macht prorussische Separatisten für den Absturz der Maschine verantwortlich, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen. Die G-7 forderten die russische Regierung auf, ihren Einfluss auf die Rebellen geltend zu machen, damit die internationalen Ermittler ihre Arbeit am Absturzort aufnehmen können.

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Die EU hatte am Dienstag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen, die sich auch gegen den Energiesektor richten. Kurze Zeit später verschärften auch die USA ihre Strafmaßnahmen. Es handelt sich um die einschneidendsten Sanktionen, die der Westen seit dem Ende des Kalten Krieges gegen Russland verhängte. Als Reaktion darauf kündigte Moskau am Mittwoch höhere Strompreise für Verbraucher in Europa an. Zudem drohte die russische Regierung den USA mit "konkreten Konsequenzen".

EU belegt Putin-Vertraute mit Einreiseverboten

Die Europäische Union hat drei enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Einreiseverboten und Kontensperrungen bestraft. Dabei handelt es sich um zwei Miteigentümer der Bank Rossiya sowie um einen früheren Judo-Sparringspartner Putins. Die drei gehören zu insgesamt acht Personen, die Einreiseverbote erhielten und deren Vermögen in der EU eingefroren werden. Dies geht aus dem am Mittwochabend veröffentlichten Amtsblatt der EU hervor.

Juri Kowaltschuk wird im Amtsblatt als langjähriger Vertrauter und größter Teilhaber der Bank Rossiya genannt. Diese habe von der Annexion der Krim stark profitiert. Auch der zweitgrößte Teilhaber der Bank, Nikolai Schamalow, wurde auf die Sanktionsliste gesetzt. Arkady Rotenberg wird als früherer Judopartner Putins beschrieben, der zu großem Reichtum gekommen sei.

afp/dpa/jos

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