Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Für Röttgen schlägt die Stunde der Entscheidung
Mehr Welt Politik Für Röttgen schlägt die Stunde der Entscheidung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:59 10.08.2010
Von Michael Grüter
Landesvorsitzender und Bundesminister? Norbert Röttgen wäre gern beides.
Landesvorsitzender und Bundesminister? Norbert Röttgen wäre gern beides. Quelle: dpa
Anzeige

Im CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen, Röttgens politischer Heimat, haben sich frühere Parteifreunde darauf verständigt, den 45-Jährigen auszubooten, wenn es um die Nachfolge für Jürgen Rüttgers im CDU-Landesvorsitz geht.

Der Präsident des Naturschutzbundes, Olaf Tschimpke, ist kein Ideologe, sondern ein Mann, der gern Bündnisse schließt, die den unfruchtbaren Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie aufbrechen. Ein natürlicher Verbündeter des Umweltministers, sollte man meinen. Doch der Nabu-Chef bescheinigt der Regierung eine „schwache Ökobilanz“. Die Debatte um die Laufzeitverlängerung trage es in sich, dass die Regierung sich nicht um die wesentlichen Fragen kümmere – die Sanierung des Gebäudebestandes, also Klimaschutz, oder den Schutz der Artenvielfalt.

Wenn Tschimpke dem Minister „eine ganz schwierige Rolle bescheinigt“, weil es der Regierung nicht gelungen sei, sich über einen gemeinsamen Kurs zu verständigen, dann hört sich das schon wie ein Abgesang an. Da hilft es wenig, wenn Tschimpke am Ende an die Umweltpolitiker der Union appelliert, Röttgen nicht „allein auf weiter Flur“ stehen zu lassen.

Der Umweltminister sitzt zwischen allen Stühlen. Den Umweltschützern ist er nicht radikal genug, den Wirtschaftsleuten ist er als halber oder gar ganzer Grüner nicht ganz geheuer. Das ist eine Position, aus der heraus man vermitteln kann – oder in der man zerrieben wird. Es ist die Position, die die CDU-Vorsitzende Angela Merkel immer wieder für ihre Partei reklamiert, die Position der Mitte.

In der Bundestagsfraktion gebe es „mindestens so viele“, die hinter Röttgen stünden, wie solche, die öffentlich für eine Laufzeitverlängerung um 14 Jahre plädierten, sagte der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion und CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel gegenüber dieser Zeitung. Er stehe voll hinter dem Umweltminister, betont der Mittelfranke in diesen Tagen immer wieder, ähnlich wie auch der niedersächsische Regierungschef David McAllister und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller.

Die nordrhein-westfälische CDU aber ist für den Umweltminister bisher ein Ausfall. Das größte und industrielle Kernland der Bundesrepublik hat kein einziges Atomkraftwerk auf seinem Boden, aber die beiden Energiekonzerne RWE und e.on sitzen in Düsseldorf und Essen. Für die NRW-CDU haben interne Führungsfragen Vorrang. Sie sucht nach der verlorenen Landtagswahl den personellen Neubeginn.

Diejenigen, die in Düsseldorf das Sagen haben, glauben im früheren Integrationsminister Armin Laschet als neuem Landesvorsitzenden die richtige Person gefunden zu haben. Politisch funken Laschet und Röttgen auf gleicher Welle als Vertreter einer modernen, liberalen CDU. Doch Röttgen erscheint als der Einzige, der einer Konsenslösung noch im Wege steht. Im Atomstreit der Union aber kommen Stimmen aus NRW fast nicht vor.

Lohnt es sich, die Wähler zu irritieren, weil das Land erheblich länger auf Atomstrom angewiesen ist, oder lässt sich der Anteil der erneuerbaren Energien so schnell erhöhen, dass man darauf verzichten kann? Am Ende der Abwägung wird die Kanzlerin den Ausschlag geben. Wie sich aber Merkel verhält, ist für Röttgen zur großen Unbekannten geworden, in beiden Fragen, im Streit um die Atomkraft wie bei seinen nordrhein-westfälischen Karrierehoffnungen.

Der Jurist aus dem Rheinland strahlte lange jene Mischung von intellektueller Offenheit und persönlicher Loyalität aus, die Merkel schätzt. Am Anfang seiner politischen Laufbahn gehörte Röttgen zur „Pizza-Connection“, in der Grüne und Unionspolitiker Mitte der neunziger Jahre am Tabu einer schwarz-grünen Zusammenarbeit rüttelten. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion stieß er zum Kreis der Vertrauten um Merkel. Er verstand sein Geschäft, führte zusammen. Zu Irritationen kam es, als Röttgen im Jahr 2006 als Geschäftsführer zum Bundesverband der Industrie (BDI) wechseln wollte, ohne sein Parlamentsmandat aufzugeben. Die Pläne zerschlugen sich angesichts öffentlicher Kritik. Intern machte sich Röttgen Fraktionschef Volker Kauder zum Gegner, als er 2009 an ihm vorbei nach dem Fraktionsvorsitz greifen wollte. Auch zwischen Merkel und Röttgen soll es nicht mehr zum Besten stehen.

Die Parteichefin würde nie offen in die Personalentscheidungen eines Landesverbandes eingreifen. Aber sie verfügt über zahlreiche Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Ihr Generalsekretär Hermann Gröhe stammt aus NRW. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist dort ebenfalls verankert. Die Kanzlerin verfügt auch über einen kurzen Draht zum Chef der NRW-Landesgruppe der CDU, Peter Hintze. Wenn Röttgen den Vorsitz der NRW-CDU übernähme, hätten sich die Gewichte der Macht auch in Berlin verschoben. Merkel würde wieder ein Rivale erwachsen, nachdem sie Roland Koch und Christian Wulff gerade losgeworden ist.

Das mag erklären, warum in NRW derzeit alles an Röttgen vorbeiläuft. Vergangenes Wochenende verständigten sich der neue NRW-Fraktionschef der CDU, Karl-Josef Laumann, Generalsekretär Andreas Krautscheid und Laschet auf den gemeinsamen Personalvorschlag. Angesichts der fragilen Machtverhältnisse einer rot-grünen Minderheitsregierung sei eine Landeslösung einer Berliner Lösung vorzuziehen, hieß es. Auch die Erfahrungen, die man mit dem Bundesminister Norbert Blüm als Landeschef in den neunziger Jahren gemacht habe, ermunterten nicht zu Nachahmung.

Röttgen muss sich jetzt entscheiden. Tritt er in NRW als Kandidat für den Landesvorsitz an, kommt es Anfang November zu einer Urabstimmung im CDU-Landesverband. Er müsste zeitgleich an der Parteibasis um persönliche Zustimmung werben und in Berlin über das Energiekonzept verhandeln. Es wird sich für ihn manches klären, vor allem aber sein Verhältnis zu Merkel.