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Politik Für Abrüstung – aber nur theoretisch
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10:13 05.04.2014
Foto: Die Fregatte „Augsburg“ ist zu ihrem Spezialauftrag im Mittelmeer aufgebrochen.
Die Fregatte „Augsburg“ ist zu ihrem Spezialauftrag im Mittelmeer aufgebrochen. Quelle: Carmen Jaspersen (dpa)
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Berlin

Sie sieht darin einen weiteren Versuch der Großen Koalition, die Bevölkerung an mehr Auslandseinsätze zu gewöhnen. „Das Vorgehen der Bundesregierung macht misstrauisch“, sagte die Linke-Abgeordnete Christine Buchholz im Bundestag.
Das US-Schiff „Cape Ray“, auf dem die Chemiewaffen auf dem Mittelmeer mittels Hydrolyse unschädlich gemacht werden sollen, sei ausreichend durch US-Schiffe gesichert. Statt die Bundeswehr in den nächsten Einsatz zu schicken, sollte die Regierung die Chemikalien-Exporte in Länder stoppen, die der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten sind.

Da der Ruf nach Abrüstung zum festen Programm der Linken zählt, löste ihre Absage an einen deutschen Beitrag zum  Unschädlichmachen von Massenvernichtungswaffen bei Union, SPD und Grünen Kopfschütteln aus. „Wer in der Forderung nach Abrüstung glaubwürdig sein will, darf sich dann in der Praxis nicht verschließen“, meinte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).  Michael Roth (SPD) hielt der Linkspartei vor, ihr sei „kein Argument zu hanebüchen, um diesen Einsatz abzulehnen“. Für die Grünen stellte Agnieszka Brugger fest: „Mir fällt kein plausibles Argument ein, warum man diesem Einsatz nicht zustimmen kann.“

Tatsächlich ist auch die Linke gespalten, wie sie es mit diesem Mandat halten soll. Bei der Chemiewaffen-Mission im Mittelmeer kollidieren zwei ihrer zentralen Positionen: das bedingungslose Ja zur Abrüstung mit dem grundsätzlichen  Nein zu Auslandseinsätzen. Es wäre eine Zäsur, würde die Partei erstmals einem Militäreinsatz zustimmen. Das Risiko, dass es zu einer Bedrohung der „Cape Ray“ kommt, ist zwar gering, wie auch von der Leyen betonte. Aber im Fall der Fälle müssten die Begleitschiffe gewaltsam eingreifen, um das Chemiewaffen-Arsenal an Bord zu sichern. Die sich pazifistisch verstehende Linke hätte dann einem Waffeneinsatz zugestimmt. Schon die Möglichkeit treibt die Partei um.

Buchholz räumte ein, dass die Diskussion in der Partei noch laufe. Das Dilemma der Linken wurde auch in ihrem eigenen Beitrag deutlich. Ausdrücklich lobte die hessische Abgeordnete, dass ein Teil der Giftgas-Reste in Deutschland – von der Gesellschaft zur Entsorgung chemischer Kampfstoffe und Rüstungsaltlasten (Geka) im niedersächsischen Munster – endgültig vernichtet werden sollen. Die Vorstufe aber lehnte sie ab.

Deutschland will sich mit bis zu 300 Soldaten an der von der Uno beschlossenen Kampfstoff-Beseitigung beteiligen und dafür die Fregatte „Augsburg“ entsenden. Sie soll die „Cape Ray“ auf ihren Fahrten zwischen dem Ort des Hydrolyseverfahrens in internationalen Gewässern zum Umladehafen in Italien begleiten. 370 Tonnen des anfallenden Hydrolyseabfalls sollen anschließend in einer Spezialverbrennungsanlage der Geka im Spätsommer dieses Jahres innerhalb weniger Wochen verbrannt werden.

Ursprünglich war die Vernichtung der syrischen C-Waffen als gemeinsame Aktion von Nato und Russland geplant. Russland ist jetzt außen vor, nachdem die Nato wegen der Krim-Krise die Kooperation ausgesetzt hat. Auch das rügt die Linkspartei. Der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke sprach von einer unverständlichen Abstrafung Russlands.

Der genaue Starttermin für die Chemiewaffen-Vernichtung steht noch nicht fest. Die Operation wird frühestens Mitte des Monates beginnen. Für das Hydrolyseverfahren auf dem Meer sind drei Monate eingeplant. Der Bundestag muss dem Einsatz zustimmen. Der Antrag der Regierung wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Die „Augsburg“ ist am Donnerstag im spanischen Cadiz ausgelaufen mit Kurs auf Neapel. Die „Cape Ray“ ist eine umgerüstete Frachtfähre. Wo sie die Chemiewaffen aus syrischen Armeebeständen übernehmen wird, wird geheim gehalten. Die „Cape Ray“ wird von Schiffen der 6. US-Flotte begleitet. Bei einem Einsatz der Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg waren im vergangenen Jahr mehr als 1400 Menschen getötet worden.

Arnold Petersen

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