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Politik Führerscheinentzug für Straftaten ab 2016
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12:59 18.04.2015
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Berlin

Justizminister Heiko Maas (SPD) solle einen entsprechenden Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, berichtete die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein Sprecher des Justizministeriums wollte diesen Zeitplan jedoch nicht bestätigen.

Union und SPD hatten bei der Klausur ihrer Fraktionsvorstände am Donnerstag in Göttingen das Vorhaben bekräftigt, das Fahrverbot im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht zu verankern. "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen", heißt es bereits im Koalitionsvertrag.

"Ziel ist es, dem Richter einen erweiterten Sanktionskatalog an die Hand zu geben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), der "Rheinischen Post". "Gerade bei jüngeren Tätern kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ein Fahrverbot eine größere Wirkung erzielt, als dies etwa eine Geldstrafe könnte."

Den in dem Zeitungsbericht genannten Zeitplan und eine Einführung der schärferen Regeln schon im kommenden Jahr wollte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums jedoch nicht bestätigen. "Die Umsetzung wird im Haus geprüft", sagte er.

afp

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